
Die österreichische Regierung vereinbarte mit den Ländern ein Kopftuchverbot für Kindergärten. In der Begutachtungsfrist äußerten sich die IGGÖ, sowie weitere Organisationen kritisch zu dem Verbot.

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier fordert ein bundesweites Kopftuchverbot für Musliminnen bis zum 18. Lebensjahr.

Belgien hat mit einem Kopftuchverbot im Gerichtssaal gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Das urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Dienstag in Straßburg.

Die Frauenrechtsorganisation Terres des Femmes startet eine Unterschriftenaktion um ein Kopftuchverbot für Minderjährige durchzusetzen. Unterstützt wird die Aktion von Alice Schwarzer und Seyran Ates.

Österreichs Vizekanzler plant noch diesen Sommer ein Kopftuchverbot in Kindergärten umzusetzen. Das von der Regierung geplante „Kinderschutzgesetz“ soll dann im nächsten Jahr ein Verbot an Volksschulen ermöglichen.

Erneut wird die Klage einer Berliner Lehrerin gegen das Kopftuchverbot an allgemeinbildenden Schulen verhandelt. Eine Informatiklehrerin hat Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts eingelegt.

Die Hamburger CDU stimmte auf ihrem Parteitag am Samstag für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren.

In NRW wird über ein Kopftuchverbot für Kinder diskutiert. Im IslamiQ-Interview erklärt der Jurist Prof. Dr. Stefan Muckel, auf welche rechtliche Grundlage sich dieser Vorstoß stützt und warum er nicht realisierbar ist.

Die NRW- Landesregierung angeregte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sorgt weiter für Diskussionen. Das Schulministerium schließt ein Kopftuchverbot an Grundschulen aus. Im Vordergrund stehe der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert ein Kopftuchverbot in rheinland-pfälzischen Grundschulen. Einen entsprechenden Antrag möchte die AfD am Donnerstag im Parlament vorlegen.