
Eine aktuelle Studie der Open Society Justice Initiative zeigt in wie vielen EU-Ländern bereits Verbote religiöser Kleidung existieren, in welchen Ländern noch darüber diskutiert wird und wie vielen Ländern solche Beschränkungen bisher gänzlich abgelehnt werden.

Eine Muslimin, die nach ihrer Elternzeit mit Kopftuch zur Arbeit erschien, wurde gekündigt. Daraufhin klagte sie. Nun hat sie vor dem Landgericht Nürnberg Recht bekommen.

Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass eine muslimische Beamtin ein Kopftuch im Dienst tragen dürfe. Die Beamtin klagte gegen die Stadt Kassel.

Darf eine Lehrerin in Berlin Kopftuch tragen? Über die Frage, ob das Neutralitätsgesetz noch zeitgemäß ist, wird schon länger diskutiert. Nun steht eine neue Gerichtsentscheidung an. Der Senat dürfe sich nicht länger „wegducken“, meint eine der Regierungsparteien.

Wiens Bürgermeister Häupl spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen aus. Frauen mit Kopftüchern seien eine Bereicherung für das Stadtbild.

Das Neutralitätsgesetz in Berlin schreibt vor, dass Lehrer an den meisten Schulen, Polizisten und Mitarbeiter der Justiz im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders und zieht vor Gericht. Die Entscheidung wird am 9. Mai verkündet.

In der Debatte um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren haben sich am Mittwoch Schulexperten und muslimische Vertreter gegen den Vorstoß in Nordrhein-Westfalen gewandt. Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) plädierte dagegen erneut für ein Verbot.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Haci Halil Uslucan, sieht ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren mit gemischten Gefühlen. Den Vorschlag des NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) könnten Muslime als Ausgrenzung verstehen.

Das von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angeregte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sorgt weiter für Diskussionen. Unter anderem begrüßen Lehrerverbände den Vorschlag, während der Chef der Kultusministerkonferenz und der Islamrat sich dagegen aussprechen.