Marine Le Pen wurde wegen einer islamfeindlichen Ansprache die Immunität entzogen. Jetzt droht der rechtsextremen Politikerin in Frankreich eine Haftstrafe. Sie muss sich unter anderem wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ verantworten.
Eine neue Untersuchung zeigt, dass fast jede zweite Moschee in Groß-Britannien bereits Ziel eines islamfeindlichen Angriffs gewesen ist. Die Gefahr wird von der Politik nicht ernst genommen und Rechtsextremisten hetzen gegen Muslime.
Anlässlich des vierten Jahrestages der Ermordung von Marwa El-Sherbini haben muslimische Vertreter die Person Sherbinis in den Vordergrund gestellt. Gleichzeitig wurden Forderungen nach mehr Schutz für Muslime und muslimische Einrichtungen laut. Auch ein stärkeres Engagement gegen Islamfeindlichkeit wurde angemahnt.
Dresden gedenkt der vor vier Jahre ermordeten Muslima Marwa El-Sherbini. Sherbini war Opfer eines Rechtsextremisten geworden. Sie wurde getötet, weil sie Muslim war. Der Fall erschütterte die muslimische Gemeinschaft in Deutschland.
Der niedersächsische Innenminister Pistorius erklärt, dass Islamfeindlichkeit ein ernstes Problem ist, das von der Politik viel zu lange vernachlässigt wurde. Das Vertrauen von Muslimen müsse wieder zurückgewonnen werden.
Die Bundesregierung hält an ihrer früheren Einschätzungen zur Islamfeindlichkeit fest. Das sei Ausdruck von Überfremdungsängsten und kein Grund für eine Beobachtung von Seiten des Verfassungsschutzes.
Der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht die Aufhebung ihrer Immunität und ein Verfahren vor Gericht. Sie hatte Muslime in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.
Die Linke im Bundestag stellt mit der Kleinen Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ die bisherige Haltung der Bundesregierung zu islamfeindlichen Gruppen in Frage. Dabei verweist sie auch auf eine Zunahme von antimuslimischen Einstellungen innerhalb der deutschen Bevölkerung.
Das Verfahren gegen den in der islamfeindlichen Szene bekannten Michael Stürzenberger und zwei weitere Angeklagte wegen Hochhaltens eines Himmler-Plakats endete mit einem Freispruch. Das Gericht konnte keine ausreichenden Gründe für eine Verurteilung feststellen.
Um Prävention, Extremismus und Muslimfeindlichkeit soll es am Dienstag beim vorerst letzten Plenum der Deutschen Islam Konferenz gehen. Doch im Vorfeld rücken immer mehr muslimische Religionsgemeinschaften vom Innenminister und seiner Agenda ab.
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