Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ und jetzt die Forderung aus der CDU für ein „Burka-Verbot“. Was ist nur los in der deutschen Islam-Debatte? Joachim Heinz (KNA) fragt kritisch, warum man weiterhin übereinander spricht, aber nicht miteinander.
Der CDU-Parteitag, kommende Woche in Köln, wird sich mit einem Antrag für ein „Burka-Verbot“ beschäftigen. Die LINKE im Bundestag wirft der CDU ein durchschaubares rassistisches Manöver vor. Ein Verbot scheint auch rechtlich gar nicht möglich.
Parteiübergreifende Kritik am Vorstoß der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner für ein Burka-Verbot. Die Forderung sei „völlig überflüssig“ und „populistisch“. Probleme gibt es auch von Rechtswegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht andere EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme in der Pflicht. Außerdem kündigte er im Interview ein EU-Projekt gegen die die Propaganda der IS an. Von muslimischen „Verbänden“ erhofft sich der Innenminister eine stärkere Distanzierung.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat Vertreter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in ihrem Hagener Büro empfangen. Der Besuch sorgte für Empörung und Proteste innerhalb der Partei. Jetzt hat ein Vorstandsmitglied der Ortsunion seinen Austritt erklärt.
Maximal 1,5 Jahre will das Bundesinnenministerium ausreisebereiten Extremisten den Pass entziehen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der am Mittwoch öffentlich wurde. Angela Merkel forderte unterdessen im Bundestag einen verstärkten Einsatz gegen den IS-Terror.
Das Urteil gegen den uighurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti wurde von einem chinesischen Berufungsgericht bestätigt. Tohti muss vermutlich in lebenslange Haft. Kritik an der Entscheidung gab es vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
Innenminister Thomas de Maizière behauptete gegenüber Medien, die Radikalisierung von Extremisten habe in Moscheen stattgefunden. Jetzt hagelt es scharfe Kritik von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş. Diese fordert einen besseren und angemessenen Umgang mit Muslimen.
Auf der Konferenz „United against Violence in the Name of Religion“ in Wien haben Vertreter verschiedener religiöser Gemeinden aus dem Mittleren Osten eine Deklaration gegen Gewalt im Namen der Religion verabschiedet.
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