Rassistisches Manöver: CDU-Vorstoß für Burka-Verbot

Ab kommendem Dienstag (09.12.2014) wird Köln zur Hochburg der Christdemokraten. Dann treffen sich Delegierte und die Partei-Führung der CDU in der Dom-Stadt. Der einberufene Parteitag wird sich auch, wie die Rheinische Post aus Parteikreisen erfahren haben will, mit dem Thema „Burka-Verbot“ beschäftigen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Frankfurt/Main soll zur Diskussion gestellt werden.

„Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, auch in Deutschland das Tragen von Gesichts-Verschleierungen, wie zum Beispiel der Burka, zu verbieten“, heißt es in dem Antrag, der der Zeitung vorliegt. Die Antragsteller aus Hessen sehen in der Burka ein „deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration“. Die Burka beschränke „in vielen Fällen die Freiheit und damit die Gleichberechtigung der Frau“.

Linke: Durchsichtiges rassistisches Manöver

„Wenn sich die Frankfurter CDU, Frau Klöckner und Herr Schäfer für ein Burka-Verbot aussprechen, ist das ein durchsichtiges rassistisches Manöver. Sie machen eine winzige Minderheit zum Sündenbock und lenken von den wirklichen Problemen ab. Sie stellen sich an die Spitze der derzeitigen Stimmungsmache gegen Muslime in Deutschland. Der Parteitag sollte sich davon distanzieren“, erklärte Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zu den Plänen.

Bereits am Wochenende hatte sich CDU-Vizechefin Julia Klöckner für ein Verbot von Ganzkörperschleiern ausgesprochen. Am Vorstoß gab es parteiübergreifende Kritik. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, übten ebenfalls scharfe Kritik an den Forderungen von Klöckner. Die Verbots-Diskussion sei „völlig überflüssig“. Solche „populistischen Forderungen“ würden einzelne Bevölkerungsgruppen oder Religionsgemeinschaften in ein schlechtes Licht rücken und Vorurteile schüren. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegen ein Verbot aus. Ein Burka-Verbot sei „nicht verhältnismäßig“, sagte Herrmann gegenüber der BILD.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Rechtlich nicht möglich

Auch rechtlich scheint ein von Klöckner und von konservativen Teilen der CDU gewünschtes Burka-Verbot nicht durchsetzbar zu sein. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte bereits im März 2010 darauf hingewiesen, dass das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum, anders als beispielsweise in Frankreich, nicht verboten werden könne. Das deutsche Grundgesetz garantiert die freie Religionsausübung – ohne Einschränkungen.

Die Burka oder der Niqab sind zwar laut Experten nicht per se islamisch, sie werden allerdings von Teilen einer sehr geringen muslimischen Minderheit aus religiösen Gründen getragen. In Frankreich, wo Schätzungsweise sechs Millionen Muslime leben, wird die Zahl von Frauen mit Ganzkörperschleier auf weniger als 2.000 Personen geschätzt. In Deutschland ist die Zahl vermutlich weiter verschwindend gering. Eine genaue Statistik gibt es jedoch nicht.

Leserkommentare

Gerhard Maschke sagt:

Manche Menschen haben Sorgen, die ich lieber nicht haben möchte. Es mag ja sein, dass eine Frau mit Burka oder Niqab nicht gerade dazu einlädt, mit ihr in einen Dialog zu treten. Das ist doch aber ganz allein ihre Entscheidung. Ich persönlich schaue meinem Gegenüber beim Gespräch auch lieber ins Gesicht, als auf ein Stück Stoff zu starren. Aber das wiederum ist mein Problem. Der Frau kann ich deswegen noch alnge nicht verbieten, ihre Burka oder ihren Niqab zu tragen. Aber soll die CDU-Basis dem lustigen Antrag ruhig zustimmen. Dann ist wenigstens klar, dass wir es mit einer islamfeindlichen Partei zu tun haben, der das Grundgesetz egal ist.

04.12.14