Bundesrat Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

WIDERSPRUCHSLÖSUNG

Bundesrat fordert neue Regeln für Organspende

Deutschland diskutiert über die Einführung einer Widerspruchslösung zur Organspende. Seit Jahren warten Tausende auf eine Organspende. Mit der neuen Regelung soll sich das bald ändern.

Lehrerin, Kopftuchverbot, Kopftuch, Muslimin

Beamtengesetz

Das denken Muslime über das Kopftuchverbot für Musliminnen

An dem Kopftuchverbot, das mit dem neuen Beamtengesetz einhergeht, gibt es viel Kritik. IslamiQ hat Muslime nach Ihrer Meinung gefragt.

Österreich

Bundesrat bestätigt Kopftuchverbot an Volksschulen

Nach dem Nationalrat bestätigt auch der österreichische Bundesrat das Kopftuchverbot an Grundschulen für muslimische Schülerinnen bis zum 11. Lebensjahr.

Bundesrat

NRW und Bayern wollen Gesichtsverhüllungsverbot

Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.

Symbolbild: Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte

Nordrhein-Westfalen

NRW-Regierung will Einwanderungsgesetz einbringen

Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.

Vollverschleierung in Bund und Ländern

Bundesrat beschließt Burkaverbot am Steuer

Anfang August hat Bayern „Verbote der Gesichtsverhüllung“ erlassen. Nun beschließt auch der Bundesrat ein Gesetz, dass das Tragen von Burka und Nikab am Steuer untersagt.

Schweizer Islambericht

Probleme mit Muslimen werden überbewertet

Geht von Muslimen eine Gefahr für die schweizerische Gesellschaft aus? Nach dem Minarettverbot aus dem Jahr 2009 beschäftigte diese Frage immer wieder Politik und Bevölkerung. Jetzt stellt ein Bericht des Schweizer Bundesrats klar, dass man Muslime grundsätzlich nicht fürchten muss. Dafür werden Medien kritisiert, weil sie seit Jahren einen „Islamisierung“ der Islamdebatte vorantreiben sollen.

Rechtsextremismus

Bundestag stellt keinen Antrag für NPD-Verbot

Der Bundestag hat sich mit einem eigenen Antrag für ein NPD-Verbot beschäftigt. In der Debatte wurde fraktionsübergreifend hervorgehoben, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Ein eigener Verbotsantrag des Bundestags wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.