Islamiq

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ vorgelegt. Darin schlägt die Fraktion 24 Maßnahmen vor, mit denen muslimisches Leben in Deutschland stärker unterstützt, sichtbarer gemacht und institutionell besser eingebunden werden soll. Ziel ist es laut Antrag, die gesellschaftliche Teilhabe von Musliminnen und Muslimen zu verbessern und bestehende strukturelle Ungleichheiten abzubauen.

Ein zentraler Vorschlag ist die stärkere institutionelle Zusammenarbeit zwischen Staat und muslimischen Gemeinden. So soll eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt werden, „die einen nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet“. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob alternative Modelle zur Zusammenarbeit geeignet sind, etwa ein Stiftungsmodell.

Auch die Deutsche Islamkonferenz soll nach dem Willen der Grünen weiterentwickelt werden. Sie soll „modernisiert, partizipativer gestaltet, finanziell ausreichend und langfristig ausgestattet“ werden. Zudem sollen muslimische Religionsgemeinschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaft stärker in die inhaltliche Arbeit einbezogen werden.

Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit vorlegen

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit umzusetzen und einen Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit vorzulegen. Außerdem sollen Beratungsstellen für Betroffene ausgebaut und ein dauerhaft finanziertes Monitoring antimuslimischer Übergriffe eingerichtet werden.

Darüber hinaus schlagen die Grünen Maßnahmen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vor. So soll islamische Seelsorge etwa in der Bundeswehr, in Justizvollzugsanstalten sowie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bundesweit ausgebaut werden. Auch islamischer Religionsunterricht soll „flächendeckend an staatlichen Schulen“ angeboten werden.

Kopftuchverbote abschaffen

Weitere Vorschläge betreffen die Förderung muslimischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Unterstützung von Präventionsarbeit gegen Extremismus sowie die stärkere Einbindung muslimischer Wohlfahrtsarbeit in bestehende soziale Strukturen. Zudem spricht sich die Fraktion dafür aus, Hürden im öffentlichen Dienst abzubauen, etwa „Kopftuchverbote“, um muslimisches Leben auch im Staat sichtbarer zu machen.

In der Begründung des Antrags heißt es, muslimisches Leben sei längst Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Es trage zur religiösen, kulturellen und sozialen Vielfalt bei und leiste in vielen Bereichen einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.