Islamiq

Bei der Berliner Polizei soll eine neue interne Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen. Das kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an. Dieses Ermittlungsgruppe soll beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt sein und am 1. April ihre Arbeit beginnen.

Slowik sagte, die Ermittlungsgruppe kümmere sich um „Kennverhältnisse, mögliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Straftaten, die durch Polizisten begangen wurden“. Damit hoffe die Polizei auch, das Fehlen eines entsprechenden Netzwerks innerhalb der Behörde „noch deutlicher und valider belegen zu können“.

24 Strafverfahren, 47 Disziplinarverfahren

Im vergangenen Jahr hatte die Berliner Polizei 24 Strafverfahren gegen Kollegen aus den eigenen Reihen wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet. Gleichzeitig laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. Die Schwere der Verstöße ist nach Angaben der Behörden unterschiedlich hoch. Es gibt Äußerungen, die rassistisch sein können, aber nicht strafbar sind. Im Beamtenrecht können sie jedoch Disziplinarverfahren auslösen. Schwerere Verstöße wie eindeutig rechtsextremistische Äußerungen, Chatverläufe oder gepostete Bilder sind häufig zusätzlich noch ein Straftatbestand.

In den vergangenen Jahren waren einige problematische Vorfälle bekannt geworden – zuletzt im Oktober eine Chatgruppe von Polizisten mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt 26 000 Polizeibeamte und Angestellte. (dpa/iQ)