NRW

Rechte Chats: Gericht bestätigt Suspendierung von Polizistin

In Düsseldorf bestätigt das Verwaltungsgericht die Suspendierung einer weiteren Polizistin. Damit weiten sich im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizei-Chats die Verdachtsfälle weiter aus.

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Polizei-Chats NRW Polizei, Verdachtsfälle, Rechte Chats
Symbolbild: NRW Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Die Suspendierung einer Polizistin, die in mehreren rechtsextremen Chat-Gruppen war, ist rechtmäßig. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Dienstag im Eilverfahren nach vorläufiger Bewertung entschieden und mitgeteilt. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium habe das Verbot der Amtsführung zu Recht auf den Verdacht gestützt, die Beamtin teile eine Gesinnung, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe (Az.: 2 L 2370/20).

Wie das Gericht weiter mitteilte, erhielt die Beamtin monatelang auf ihrem Mobiltelefon in vier Chat-Gruppen Bilder, die „ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft enthielten“.

So werde der Holocaust verharmlost und NS-Opfer Anne Frank in unerträglicher Weise der Lächerlichkeit preisgegeben. Auf einem Sticker werde Adolf Hitler gezeigt, der mit seinen Händen ein Herz forme. Andere Inhalte seien rassistisch.

Die Polizistin habe diese Inhalte zwar nicht selbst verbreitet, aber zum Teil mehr als zehn Monate auf ihrem Mobiltelefon belassen, ohne sich von diesen zu distanzieren. Sie habe sich zwar mit den Inhalten an ihre Dienststelle gewandt – ihre Behauptung, diese erst kurz zuvor wahrgenommen zu haben, sei aber nicht glaubwürdig.

Skandal um Rechte Chats auf mehr als 200 Verdachtsfälle ausgeweitet

Die Polizistin hatte beantragt, die Suspendierung aufzuheben. Doch das Gericht befand: Die Bewertung des Dienstherrn sei nicht zu beanstanden. Das Verhalten der Polizeibeamtin führe zu Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erhoben werden.

Vor einigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht in anderer Sache die Suspendierung einer Polizistin aufgehoben: Bei dem Inhalt, der ihr vorgeworfen worden war, habe es sich um eine Hitler-Parodie gehandelt.

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich inzwischen auf mehr als 200 Verdachtsfälle ausgeweitet. Die Zahl der suspendierten Beamten hatte das Innenministerium am Montag auf 25 beziffert. (dpa, iQ)