Islamiq

In Chatgruppen tauschten Polizisten unter anderem rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – weil ein wesentliches Tatbestandsmerkmal fehlt.

In Sachsen-Anhalt sollen 18 Polizeibedienstete entlassen werden, weil sie an rassistischen Chat-Inhalten beteiligt gewesen sein sollen.

Beamte des Frankfurter Präsidiums haben in den vergangenen Jahren immer wieder für Skandale gesorgt – auch mit rechten Chatgruppen. Es könne nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, mahnt die Landtgsopposition.

Bei einem Polizisten wurden Devotionalien aus dem Zweiten Weltkrieg zu Hause gefunden. Eine Polizistin ist mit einem mutmaßlichen Neonazi liiert. Eine weitere teilte die Thesen der sogenannten Reichsbürger. Es sei „nur die oberste Spitze des Eisbergs“, sagt ein Forscher.

Nach dem Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats hat ein Sonderbeauftragter einen Maßnahmenkatalog vorgelegt: Bei Einstellung und Beförderung von Polizisten sollte sich einiges ändern, empfiehlt er.

Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen wegen des Verdachts rassistischer und menschenverachtender Äußerungen.

Nach dem Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats hat die Polizei ein Lagebild über die Umtriebe in den eigenen Reihen vorgestellt – und erste Konsequenzen gezogen.

Parallel zu einer bundesweiten Polizei-Studie plant Niedersachsen eine eigene Untersuchung zur Arbeit der Polizei. Unter anderem soll es darum gehen, wie sogenanntes „Racial Profiling“ entstehen kann.

In Düsseldorf bestätigt das Verwaltungsgericht die Suspendierung einer weiteren Polizistin. Damit weiten sich im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizei-Chats die Verdachtsfälle weiter aus.

Die Landtags-Grünen fordern im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden konkrete Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung.