Sicherheitsbehörden

Bayern: Grüne fordern Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Die Landtags-Grünen fordern im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden konkrete Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung.

09
11
2020
Berliner Polizei bekommt einen Extremismusbeauftragten © Shutterstock, bearbeitet by iQ
Berliner Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Die Landtags-Grünen fordern im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Sicherheitsbehörden konkrete Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Dazu gehörten unter anderem der Einsatz eines unabhängigen Beauftragten und die Durchführung einer Studie zu strukturellem Rassismus bei der Polizei, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Montag.

„Jeder rechtsextreme Chat bei der Polizei ist ein Schlag ins Gesicht“

Die weit überwiegende Zahl der Mitarbeiter in Polizei und Verfassungsschutz vertrete demokratische Werte und stehe hinter der Verfassung. „Jeder rechtsextreme Chat bei einer Polizei ist ein Schlag ins Gesicht für den riesengroßen Anteil an Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen und die natürlich mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, betonte Schulze. Deshalb brauche es neben der konsequenten Aufklärung von Verdachtsfällen auch starke präventive Maßnahmen.

Zu dem umfassenden Paket aus insgesamt 13 Forderungen der Oppositionsfraktion gehören demnach unter anderem auch die Stärkung von Fortbildungsmaßnahmen bei der Demokratiebildung in den Behörden und die regelmäßige Möglichkeit von Expertengesprächen für die Beamten.

Schulze zufolge zeigten aktuelle Umfragewerte, dass die Polizei derzeit zwar ein großes Ansehen in der Bevölkerung genießt, etwa 31 Prozent der Bevölkerung aber auch ein großes Problem mit Rassismus bei der Polizei sehen. In den letzten Jahren waren bei den Sicherheitsbehörden im Freistaat Dutzende Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus bekannt geworden. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Vera Praunheim sagt:
Grüne fordern aber nicht nur Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Islamextremismus. Ganz aktuell fordern sie laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" in einem Elf-Punkte-Plan im Kampf gegen islamistischen Terror offene Haftbefehle gegen Gefährder zu vollstrecken und diese abzuschieben, soweit es sich nicht um Deutsche handelt. Außerdem appellierten sie an Innenminister Horst Seehofer (CSU), salafistische Vereine zu verbieten und verdächtige Geldflüsse verstärkt zu kontrollieren. Ihr Parteivorsitzender Robert Habeck sagte auf einer Pressekonferenz: "Das Risiko eines islamistischen Anschlags ist in Deutschland extrem hoch." Die Grünen haben somit ihre Tonart beim Thema 'Islam & Gefährder' grundsätzlich verschärft. Das meinte auch die Berliner "taz".
10.11.20
19:27