Deutschland muss sich wegen Gaza-Klage vor dem IGH verantworten

Internationaler Gerichtshof verhandelt über Völkermord-Klage © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen den Vorwurf verteidigen, Israel durch seine Unterstützung im Gazakrieg Beihilfe zu einem Völkermord zu leisten. Nicaragua hatte die Klage bereits im März 2024 eingereicht. Im Mittelpunkt stehen insbesondere deutsche Rüstungsexporte nach Israel.

Nicaragua beruft sich auf die UN-Völkermordkonvention. Diese verpflichtet Staaten unter anderem dazu, Völkermorde zu verhindern und nicht zu unterstützen. Deutschland weist die Vorwürfe zurück.

Zunächst geht es allerdings um eine prozessuale Frage. Deutschland beantragt, die Klage abzuweisen. Nach Auffassung der Bundesregierung kann der Fall nicht ohne die Beteiligung Israels entschieden werden. Schließlich hängt eine mögliche deutsche Beihilfe davon ab, ob Israel im Gazastreifen überhaupt einen Völkermord begeht.

Über diesen Vorwurf hat der IGH bislang nicht entschieden. Er ist Gegenstand eines separaten Verfahrens, das Südafrika gegen Israel angestrengt hat.

Ein Eilantrag wurde abgewiesen

Bereits im Mai 2024 hatte der Gerichtshof einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Nicaragua hatte verlangt, Deutschland müsse die Lieferung von Waffen an Israel sofort einstellen. Über die eigentliche Klage wurde damit noch nicht entschieden.

In Den Haag tragen zunächst Deutschland und anschließend Nicaragua ihre Argumente vor. Danach können beide Seiten auf die Ausführungen der Gegenseite reagieren. Eine Entscheidung über die deutsche Einrede wird frühestens Anfang 2027 erwartet.

Entscheidung würde Jahre dauern

Sollte der IGH die Einrede zurückweisen, würde das Verfahren in die inhaltliche Prüfung übergehen. Dann müsste geklärt werden, ob Deutschland tatsächlich gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstoßen hat. Eine endgültige Entscheidung könnte in diesem Fall noch mehrere Jahre dauern.

Deutschland hatte seine Rüstungsexporte nach Israel angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen im August 2025 vorübergehend eingeschränkt. Nach der Waffenruhe im Oktober wurden die Beschränkungen im November wieder aufgehoben.