Islamiq

Der israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat gefordert, im Gazastreifen jede Nacht Dutzende Palästinenser zu töten. In einem Podcast mit dem ehemaligen Hamas-Geisel Rom Braslavski kritisierte Ben-Gvir das aus seiner Sicht zu zurückhaltende Vorgehen der israelischen Regierung.

Israel solle nach seinen Worten „30 bis 40“ Menschen jede Nacht „ausschalten“. Dabei gehe es nicht nur um Personen, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgehe. Ben-Gvir sagte zudem, es gebe Menschen im Gazastreifen, die „nicht einmal Menschen“ seien. Die Äußerungen wurden am Sonntag öffentlich und sorgten insbesondere in palästinensischen Medien für Aufsehen.

Ben-Gvir will ganz Gaza haben

Ben-Gvir gehört der rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an und ist unter anderem für Polizei und Strafvollzug zuständig. Er fordert seit Längerem eine dauerhafte israelische Präsenz im Gazastreifen und die Rückkehr jüdischer Siedler. In dem Gespräch sagte er, er sehe „ganz Gaza als unseres an“ und sprach sich für jüdische Siedlungen im gesamten Küstenstreifen aus.

Zudem befürwortete Ben-Gvir, möglichst viele Palästinenser zur Auswanderung zu bewegen. Für Mitglieder der Hamas dürfe es dagegen „keine Auswanderung“ geben, sondern nur deren Tötung, sagte er.

Israel hatte 2005 seine Siedlungen im Gazastreifen geräumt und seine Truppen abgezogen. Ben-Gvir fordert seit Jahren eine Rückkehr israelischer Siedler.

Streit über den Gaza-Fahrplan

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten „Board of Peace“ für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet. (dpa, iQ)