Islamiq

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisiert den vom niederösterreichischen Landtag verabschiedeten „Aktionsplan Radikaler Islam“. Das Gesetzespaket umfasst pauschale Zuschreibungen und juristisch nicht definierte Begriffe wie „radikalislamistisch“, „respektlos“ oder „integrationsunwillig“. Diese Unschärfe eröffne gefährlichen Spielraum für willkürliche Auslegungen und sei ein Rückschritt für den Rechtsstaat, warnt IGGÖ-Präsident Ümit Vural.

Plan setzt auf Symbolpolitik

Trotz Einigkeit über die Bedeutung von Prävention setzte der Plan auf Symbolpolitik statt auf wirksame, rechtlich fundierte Maßnahmen. Das beeinflusse die Grundrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Besonders problematisch seien die Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche. Darunter etwa arbeitsrechtliche Sanktionen bei vager Vereinszugehörigkeit oder höhere Strafandrohungen für Eltern von Kindergartenkindern. Gerade sozial benachteiligte Familien würden dadurch zusätzlich belastet. Auch das ohne konkreten Anlass beschlossene Verschleierungsverbot im Landesdienst werde kritisiert und sei doppelt inszeniert, gilt doch seit 2017 auf Bundesebene ohnehin ein generelles Verhüllungsverbot.

„Das Gesetz spaltet, statt zu schützen“

„Der Aktionsplan stellt muslimische Religiosität pauschal unter Extremismusverdacht und schafft ein Klima des Misstrauens“, so Vural. „Echte Integration braucht Dialog, Bildung und Vertrauen – nicht Kontrolle und politische Schnellschüsse.“ Die IGGÖ fordert eine klare Trennung von Sicherheits- und Integrationspolitik sowie verfassungsmäßig abgesicherte, differenzierte Maßnahmen. Dieses Gesetz spalte, statt zu schützen. Gerade in sicherheits- und integrationspolitisch herausfordernden Zeiten brauche man rechtsstaatliche Sorgfalt und eine Politik auf Augenhöhe.

Auch IGMG-Generalsekretär Ali Mete teilte seine Sorge auf X mit. Es sei ein Rückschritt und stehe exemplarisch für eine ausgrenzende, polarisierende „Symbolpolitik“. Wer die Religiosität einer bestimmten Minderheit problematisiere, statt diese einzubinden, fördere Ausgrenzung statt Teilhabe. Eine verantwortungsvolle Politik brauche rechtsstaatliche Klarheit, Bildung und Dialog – nicht populistische Maßnahmen auf dem Rücken einer Minderheit.

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