Vollverschleierungsverbot

Burkaverbot rechtlich kaum durchsetzbar

Trotz rechtlicher Hürden für ein Burkaverbot will Sachsen-Anhalt die Vollverschleierung im Unterricht verbieten. Ein Verbot hätte jedoch negative Folgen.

09
02
2020
Burkaverbot
Vielfalt Menschen © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

In der Debatte um ein Verbot von Vollverschleierung an Schulen und Universitäten hat sich der Politikwissenschaftler Ulrich Willems gegen eine solche Vorschrift für Schülerinnen und Studentinnen ausgesprochen. Ein generelles Burkaverbot hätte nur negative Folgen, erklärte der Münsteraner Wissenschaftler am Freitag dem Deutschlandfunk.

Er regte außerdem an, die Motive der gesellschaftlichen Debatte über Vollverschleierung zu hinterfragen. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass nur sehr wenige jungen Frauen in der Schule einen Gesichtsschleier trügen.

Hinter der Burka-Debatte vermutet der Politikwissenschaftler die Angst vieler Politiker vor der rechtspopulistischen Partei AfD. Man wolle der AfD nicht das Feld überlassen und „dann macht man es halt selber“, so Willems. Der Politologe hält darüber hinaus ein generelles Verbot der Burka wegen dem in der Verfassung verankerten Recht auf Religionsfreiheit für kaum durchsetzbar.

Sachsen-Anhalt für Burkaverbot

Trotz dieser Rechtslage will die Landesregierung Sachsen-Anhalts in diesem Frühjahr das Burkaverbot an Schulen verabschieden. Der Gesetzentwurf dafür werde voraussichtlich im März ins Parlament eingebracht.

„Das Verschleiern oder Verhüllen des Gesichts widerspricht der Funktion der Schule als Ort der offenen Kommunikation und der Integration“, hieß es in dem Entwurf aus dem Januar 2018. Außerdem soll auch die Verschleierung bei Wahlen verboten werden.

Das Gesetz zielt unter anderem auf arabische Gesichtsschleier (Nikab) und afghanische Ganzkörpergewänder mit Sichtgitter (Burka) ab. Die Linke hatte bei der ersten Beratung des Entwurfs zu Bedenken gegeben, dass in Sachsen-Anhalt kaum Frauen Burkas oder Nikabs trügen.

Verzicht auf Verbot religiöser Symbole

Als Alternative zu einem Verbot könne man Schulen und Universitäten gesetzlich dazu bevollmächtigen, solche Angelegenheiten selber zu entscheiden, so Willems weiter. Ein Vorbild könnte nach Ansicht des Politikwissenschaftlers die Situation in Großbritannien sein. Dort habe man auf ein Verbot religiöser Symbole verzichtet.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte am vergangenen Montag eine Beschwerde der Hansestadt abgewiesen. Die Stadt war mit einem Unterrichtsverbot für eine Schülerin gescheitert, die im Unterricht einen Nikab trägt. Die Richter betonten, es gebe keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot des Gesichtsschleiers. Hamburg will nun sein Schulgesetz dementsprechend ändern. Im Zuge der Debatte kündigten außerdem Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg an, ihr Schulgesetz entsprechend anpassen zu wollen. (KNA, dpa, iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
So, der Politikwissenschaftler findet, ein Burka-Verbot hätte negative Folgen und wäre rechtlich nicht durchsetzbar?? Na, warten wir mal ab, was die Juristen dazu sagen.
10.02.20
19:58
Dilaver Çelik sagt:
Ob man den Gesichtsschleier doof finden darf oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Auf dem politischen Elfenbeinturm ist es natürlich leicht, solche Sprüche zu klopfen, in welchen ein Niqab-Verbot gefordert wird. Jene Politiker sollen sich mal trauen, wenn sie Mumm haben, in Neukölln oder in Bad Godesberg auf offener Straße verschleierten Frauen höchstpersönlich zu sagen, dass sie ihren Gesichtsschleier gefälligst ablegen sollen und sowas in Deutschland nichts zu suchen hat. Sie würden von herbeieilenden Passanten bestenfalls davongejagt oder schlimmstenfalls verprügelt werden. Ganz einfach deshalb, weil sich sowas niemand gefallen lassen würde. Diese ganze Debatte ist nur dummer Populismus, um auf Stimmenfang zu gehen. Mehr nicht.
11.02.20
23:47
Ute Fabel sagt:
"Burkaverbot rechtlich kaum durchsetzbar" In Österreich ließ sich das Vermummungsverbot, das in der Öffentlichkeit schon seit Oktober 2017 gilt, sehr erfolgreich durchsetzen. In Wien wird es auch von Touristinnen aus den Golfstaaten, die schon am Flughafen darüber aufgeklärt werden, mit ganz überwältigender Mehrheit positiv aufgenommen. Während sich bis Sommer 2017 noch viele gesichtslose Stoffballen vor den Wiener Sehenswürdigkeiten tummelten, können wir uns nun an dem Lächeln unserer willkommenen Besucherinnen erfreuen. Man sieht, es zahlt sich aus, wenn der Staat den Mut aufbringt nach den eigenen Vorstellungen rechtlich zu gestalten, und nicht auf Zurufe religiöser Hardliner hört.
13.02.20
9:41