Düsseldorf
Urteil: Niqab bleibt am Steuer verboten
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat entschieden dass der Niqab am Steuer untersagt bleibt. Verkehrsverstöße könnten sonst nicht verfolgt werden.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat entschieden dass der Niqab am Steuer untersagt bleibt. Verkehrsverstöße könnten sonst nicht verfolgt werden.
In Baden-Württemberg dürfen Schülerinnen im Unterricht keine Vollverschleierung mehr tragen. Die Grünen kritisierten den Vorstoß als Scheindebatte.
Trotz rechtlicher Hürden für ein Burkaverbot will Sachsen-Anhalt die Vollverschleierung im Unterricht verbieten. Ein Verbot hätte jedoch negative Folgen.
Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen begrüßt die Haltung der Grünen, die sich gegen ein Verschleierungsverbot an Universitäten entschieden hatten.
Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt die Aufhebung des Nikab-Verbots gegen eine Schülerin. Schulsenator kündigte an, das Schulgesetz zu ändern.
Kopftücher ja, Burkinis im Schwimmunterricht ja, auch schulfrei an zentralen Feiertagen der Religionen. Aber eine Vollverschleierung von Schülern im Unterricht will Hamburgs Schulsenator Rabe nicht hinnehmen.
Die AfD scheiterte im sächsischen Landtag mit ihrem Antrag die Vollverschleierung zu verbieten. Die restlichen Fraktionen werfen ihr Populismus vor.
Nach einer Beratung im Kulturausschuss mit verschiedenen Verbänden wurde beschlossen die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten und das Schulgesetz zu ändern.
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. Verstöße sollen mit einer empfindlichen Geldstrafe geahndet werden.