Islamiq

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine von den USA entworfene Resolution verabschiedet, die einen sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza fordert. Die Resolution, die mit einer überwältigenden Mehrheit von 14 Stimmen angenommen wurde, ruft die Hamas dazu auf, den von Präsident Joe Biden am 31. Mai verkündeten und von Israel bereits akzeptierten Waffenstillstandsvorschlag anzunehmen. Russland enthielt sich bei der Abstimmung und legte kein Veto ein. Die Resolution fordert beide Parteien auf, die Bedingungen des Vorschlags unverzüglich und ohne Bedingungen umzusetzen.

Hoffnung auf ein dauerhaftes Kriegsende in Gaza

Präsident Biden betonte, dass das Abkommen mehr als nur einen fragilen und vorübergehenden Waffenstillstand darstelle, sondern eine Möglichkeit für ein dauerhaftes Ende des Krieges biete. Er fügte hinzu, dass die Bedingungen des Abkommens von Katar an die Führung der Hamas übermittelt wurden.

Dreiphasiger Ansatz

Der Entwurf sieht einen dreiphasigen Ansatz vor, um ein dauerhaftes und umfassendes Ende der Kämpfe zu gewährleisten:

1. Sofortiger, vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand: Freilassung von Geiseln, einschließlich Frauen, älteren Menschen und Verwundeten, Rückgabe der sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln und Austausch palästinensischer Gefangener. Rückzug israelischer Truppen aus besiedelten Gebieten in Gaza, Rückkehr der Palästinenser in ihre Häuser und sichere, effektive Verteilung humanitärer Hilfe.
2. Dauerhafter Waffenstillstand: Freilassung aller anderen Geiseln und vollständiger Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza.
3. Wiederaufbauplan für Gaza: Umfangreicher mehrjähriger Wiederaufbauplan und Rückgabe der sterblichen Überreste aller noch in Gaza verstorbenen Geiseln nach Israel.

Die Resolution lehnt jede demografische oder territoriale Veränderung im Gazastreifen ab und bekräftigt das Engagement des Rates für die Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina in Frieden und sicheren, anerkannten Grenzen leben.

Internationale Unterstützung und Kritik

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield betonte, dass das Kämpfen sofort aufhören könne, wenn die Hamas das Abkommen akzeptiere. China stimmte der Resolution zu, hob jedoch die Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands hervor. Russland enthielt sich aufgrund mangelnder Klarheit über das Abkommen und stellte die Frage, welche konkreten Zugeständnisse Israel gemacht habe.

Der Vertreter Israels, Reut Shapir Ben Naftaly, erklärte, dass die Ziele seines Landes seit dem 7. Oktober klar seien: die Rückkehr aller Geiseln und die Zerschlagung der militärischen Fähigkeiten der Hamas. Israel werde keine endlosen Verhandlungen akzeptieren und setze seinen Kampf fort, bis diese Ziele erreicht seien.