Islamiq

Am 15. Januar 2013 unterschrieb die Freie Hansestadt Bremen einen Staatsvertrag mit der Schura Bremen, dem DITIB-Landesverband Niedersachsen und Bremen und und dem Landesverband des Verbands der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Es ist der zweite Vertrag überhaupt in Deutschland, den ein Land mit den Muslimen unterschreibt. Der erste Staatsvertrag wurde am 13. November 2012 in Hamburg unterzeichnet.

Aktuell leben in Bremen mehr als 200.000 Muslime. Die Verträge bilden die Grundlage für kooperative Beziehungen in vielen Bereichen des religiösen und gesellschaftlichen Lebens. Neben der Anerkennung islamischer Feiertage, die gemeinsame Gestaltung des Religionsunterrichts sowie die Regelungen rund um die Seelsorge, ermöglicht der Staatsvertrag eine stärkere Partizipation muslimischer Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben.

Die wichtigsten Etappen der letzten Jahre finden Sie hier.

20. August 2009
Es finden erste Gespräche zwischen Bürgermeister Jens Böhrnsen und Vertretern islamischer Religionsgemeinschaften statt. Im Gespräch ging es um inhaltliche Themen, die in der Zukunft besprochen werden sollen.

06. Mai 2011
Vertreter der Koalitionsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und auch Vertreter der CDU sowie der Linken und der FDP sprechen sich bei einer Podiumsdiskussion der Schura für den Abschluss eines Staatsvertrages mit Muslimen aus.

29.Juni 2011
Die neue Rot-Grüne Koalition der Bremer Bürgerschaft plant in der kommenden Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Schura begrüßt diesen Schritt.

24. Januar 2012
Islamische Religionsgemeinschaften fordern den Senat zu konkreten Verhandlungen über einen Staatsvertrag auf. Trotz zahlreicher Gespräche gibt es noch keine vertragliche Vereinbarung. Die Senatskanzlei räumt ein, dass sie die Gespräche mit den Muslimen noch nicht ausgewertet hat.

30. November 2012
Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften treffen sich zu einem abschließenden Gespräch, um den Vertragsentwurf zwischen der Stadt und den Bremer Muslimen auf den Weg zu bringen.

11.Dezember 2012
Die Vereinbarung zwischen dem Land Bremen und den islamischen Gemeinden (Schura, DITIB und VIKZ) ist endgültig beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet worden.

15. Januar 2013
Der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften (Schura, DITIB und VIKZ) tritt in Kraft. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften und der Freien Hansestadt Bremen (sowie der Seestadt Bremerhaven) beginnt eine neue Epoche der Anerkennung der Muslime und des Islams.

21. Mai 2013
Künftig erhalten die islamischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage. Muslime haben an solchen Tagen ein Recht auf berufliche und schulische Freistellung für einen Tag.

06. Juni 2013
Der Senat beschließt eine Änderung des Radio Bremen-Gesetzes: Künftig sitzen zwei muslimische Vertreter im Rundfunk- und Medienrat, sowie im Härtefallkommission.

15.Januar 2014
Nach einem Jahr zieht der Vorsitzende der Schura Bremen eine Bilanz. Langfristig wollen die islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen und jüdischen Gemeinden in Bremen gleichgestellt werden. Sie arbeiten an einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Denn der Islam sei ein Teil Bremens.

Juli 2014
Künftig werden Muslime die islamische Seelsorge in der JVA Bremen übernehmen. Nach intensiven Gesprächen wurde mit dem Justizressort vereinbart, dass die Rahmenbedingungen für die islamischen Seelsorger an die Erfordernisse angepasst werden.

31. März 2019
In Kooperation mit dem Justizressort hat die Schura Bremen zehn muslimische Seelsorger ausgebildet, die nun im Justizvollzug ihre Tätigkeit aufnehmen werden.

24. September 2019
Die Bürgerschaft in Bremen hat ein Dringlichkeitsantrag für den besseren Schutz von Muslimen und Moscheen verabschiedet. In dem Antrag wird der Senat dazu aufgefordert, ein Sicherheitskonzept für Moscheen und andere religiöse Stätten zu erarbeiten. Hintergrund ist die Koranschändung in der Rahma Moschee und die Sachbeschädigung auf das islamische Bildungszentrum in Gröpelingen. Der Antrag wurde von allen Parteien unterschrieben mit Ausnahme der AfD.

11. Mai 2021
Nachdem der Vorstand des DITIB-Landesverbandes Niedersachsen und Bremen zurückgetreten ist, fordern Bremer Parteien eine Neubewertung der Zusammenarbeit mit der DITIB. Der Senat jedoch möchte am Staatsvertrag festhalten, da er sich im Grundsatz bewehrt habe. „Der Senat wird die Arbeit des neuen Vorstands wie bisher aufmerksam begleiten“, erklärte Sprecher André Städler.