Hamburg

Zehn Jahre Staatsvertrag – Muslime ziehen Bilanz

Im Jahre 2012 hat das Land Hamburg mit islamischen Religionsgemeinschaften einen Staatsvertrag geschlossen. Ein Meilenstein. Nun soll er evaluiert werden.

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Minarett der Hamburger Zentrum-Moschee © shutterstock, bearbeitet by iQ.
Minarett der Hamburger Zentrum-Moschee © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Am 13. November 2012 hatte der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften in Hamburg unterzeichnet. Vertragspartner waren der Landesverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Schura – Rat der Islamischen Gemeinschaften sowie dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Einen Zweiten unterschrieben Scholz mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland.

Die Verträge bilden seit nunmehr fast zehn Jahren die Grundlage für kooperative Beziehungen in vielen Bereichen des religiösen und gesellschaftlichen Lebens. Neben der Anerkennung islamischer Feiertage, die gemeinsame Gestaltung des Religionsunterrichts sowie die Regelungen rund um die Seelsorge, ermöglicht der Staatsvertrag eine stärkere Partizipation muslimischer Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben. Den Anstoß zu den Verträgen hatte 2006 der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gegeben.

Vor zehn Jahren hat Hamburg einen Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet. Ein Novum in Deutschland. IslamiQ hat die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst. Zur Chronologie.

Bis zum Jahresende läuft in Hamburg eine offizielle Evaluation der Verträge. Auf Anfrage von IslamiQ teilte der Hamburger Senat mit, dass der Staatsvertrag in diesem Jahr evaluiert werden soll. „Denn in beiden Vertragswerken haben die Partner vereinbart, nach Ablauf von zehn Jahren Gespräche, mit dem Ziel aufzunehmen, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über die Verträge und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln“, erklärten Sprecher des Senats. Zu diesem Zweck wurde ein Fachtag mit Vertretern der islamischen Religionsgemeinschaften und Experten aus der Zivilgesellschaft organisiert. Der Evaluationsbericht soll noch in diesem Jahr fertiggestellt und an die Hamburgische Bürgerschaft übermittelt werden. 

DITIB: Vieles positiv – Islamfeindlichkeit wird ignoriert

Seit Jahren fordert die Opposition in der Bürgerschaft das Ende des Staatsvertrags. Für die DITIB sei es keine „vernünftige Option“, erklärt der DITIB-Nord Geschäftsführer Sedat Şimşek gegenüber IslamiQ. Der Vertrag schaffe eine gemeinsame Gesprächs- und Arbeitsgrundlage für alle Vertragspartner. „Sie schafft gemeinsame Verpflichtungen und eine gegenseitige Anerkennung, die für das gesellschaftliche Miteinander eine sehr wertvolle Grundlage bildet. Bei einer Kündigung würden diese wichtigen Grundlagen wegfallen“, so Şimşek weiter.

Die erreichten Ziele bewertete Şimşek „positiv“. Doch sieht er noch einige Baustellen. „Das Thema Islamfeindlichkeit wird ignoriert. Es wurden keine Beratungsstellen für Betroffene geschaffen“, kritisiert Şimşek weiter. Zusätzlich werden die „schwierigen Umstände, die die Gemeinden bei der Planung neuer Moscheen haben, von Fachbehörden und dem Senat kaum in Betracht gezogen“, erklärt Şimşek abschließend.

Staatsvertrag – Fundament für muslimisches Leben

Für die Schura Hamburg ist der Staatsvertrag „ein wichtiger erster Schritt“, jedoch nur ein Teil des Gesamten, erklärt Vorsitzender Fatih Yıldız auf Anfrage von IslamiQ. Der Staatsvertrag bilde das Fundament für eine Normalisierung muslimischen Lebens in Hamburg. „Auf diesem Fundament ein Haus zu bauen, es nett einzurichten und mit Leben zu füllen, ist die Aufgabe der Hamburger Muslime und Nichtmuslime gleichermaßen“, betont Yıldız. Dieser Prozess werde noch einige Jahre dauern.

Im Großen und Ganzen sei die Schura jedoch mit dem Staatsvertrag zufrieden. „Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts lehrt uns allerdings eine wichtige Sache: Ein Staatsvertrag oder Ähnliches ist nur der Beginn der eigentlichen Arbeit als Religionsgemeinschaft, nicht das Ende“, sagt Yıldız. Auch wenn der Staatsvertrag einige Privilegien in Aussicht stelle, müssen diese Punkte auch von Muslimen eingefordert und umgesetzt werden. „Politische Anerkennung ist zwar wichtig, aber ohne die notwendigen Strukturen im Bereich der Religionspflege oder Wohlfahrt geht es nicht.“, so Yıldız.

Für die Zukunft wünsche sich Yıldız zum einen, dass Kritiker nicht über Muslime sprechen, sondern mit Muslimen. Zum anderen wünsche er sich „eine Normalisierung des muslimischen Lebens in unserem Land“. Muslime seien ein selbstverständlicher Teil der deutschen Gesellschaft und möchten auch so behandelt werden. 

Druck auf Islamisches Zentrum steigt

Angesichts der gewaltsamen Proteste im Iran ist eine erneute Debatte über das Islamische Zentrum Hamburg entfacht. Parteien aus der Bürgerschaft fordern Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus der Schura. Aktuell berät die Schura darüber, ob die Mitgliedschaft des IZH zunächst ruhen soll.

Der Erste Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, erklärte kürzlich, dass „die Vertreter des IZH sich in der Vergangenheit immer wieder eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen“ haben. Daher erwarte er von der Schura, dass dies bei der Entscheidung über den Verbleib des IZH in ihrem Verband berücksichtigt werde. Die IZH zeigt sich optimistisch. „Es gibt vereinsrechtlich keinen Grund dafür und deshalb wird dieser Versuch scheitern“, erklärt der Vorstand gegenüber IslamiQ. Man sei jedoch in einem konstruktiven Austausch mit der Schura. Eine Entscheidung werde in den nächsten Wochen fallen. (dpa, iQ)