Berlin

Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten – Reichsbürgerszene wächst

Aus dem Verfassungsbericht 2020 geht heraus, dass die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland erneut angestiegen ist.

15
06
2021
Rechtsextremismus
Symbolbild: Rechtsextremismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt hat. Danach wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33 300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als „gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein“.

Rechtsextremisten und Treffpunkte der rechten Szene waren in den vergangenen Monaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch mehrfach Ziel von Angriffen. In Erfurt waren ein mutmaßlicher Angehöriger der gewaltbereiten rechtsextremen Hooligan-Szene und seine schwangere Freundin im Mai nachts in ihrer Wohnung überfallen und von als Polizisten verkleideten Eindringlingen misshandelt worden.

Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen auch rund 1000 sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Menschen, die von den Sicherheitsbehörden zu den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ gezählt werden, rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zu. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Vera Praunheim sagt:
Dieser Jahresbericht 2020 handelt nicht nur von rechtsextremistischen Einstellungen & Belangen. Das Bundesamt sieht eine anhaltend hohe Gefahr auch bei islamistischem Terror. Sollten sich somit nicht alle Islamanhänger ernsthafte Gedanken darüber machen, wieso im Namen ihrer Religion Gewalt und Terror stattfinden? Oder will man sich da lieber auf dem islamischen Auge blind zeigen? Verwiesen wird unter anderem auf die schlimmen Anschläge in Frankreich im vergangenen Jahr, der IS-Anhänger-Angriff in Wien und auf das Attentat eines Islamisten in Dresden, der im Oktober einen homosexuellen Touristen erstach. Dschihadisten verklärten zudem das Coronavirus als "Soldat Gottes". Die salafistische Szene in Deutschland, die zumindest in Teilen als gewaltorientiert gilt, stagnierte bei 12.150 Personen. Das gesamte "Islamismuspotenzial" wuchs allerdings auf 28.175 Personen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz betont, "die überwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen" hege antisemitisches Gedankengut und verbreite dies "auf unterschiedlichen Wegen". Einen Anstieg meldet das BfV unter anderem beim Spektrum der dezidiert israelfeindlichen Muslimbruderschaft und bei der international agierenden Vereinigung Hizb-ut-Tahrir ("Partei der Befreiung"), obwohl sie seit 2003 verboten ist, Neue Gruppierungen wie "Realität Islam" und "Generation Islam" rekrutieren ebenfalls neue Fans & Anhänger. Zulegen konnte auch die schiitisch-libanesische Terrororganisation Hisbollah, obwohl Bundesinnenminister Seehofer im April 2020 ein Betätigungsverbot verkündete. Die größte islamistische Bewegung bleibt allerdings mit unverändert 10.000 Anhängern die türkische Milli Görüs. Seehofer kündigte an, daß unverzüglich ein "Expertenkreis politischer Islamismus" gegründet werde. Weitere extremistische Ausländerorganisationen verschiedenster Couleur wurden noch genannt, die man auf dem Schirm habe - wie schon seit Jahren. Der Bericht zeigt: Mehr gewaltorientierte Islamextremisten - Unterstützerszene wächst. Rechtsextremisten haben kein Alleinstellungs-Merkmal.
16.06.21
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