Ein Rechtsprofessor hat im Auftrag des Landtags in NRW dessen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Extremisten unter den Beschäftigten bei Fraktionen oder Abgeordneten analysiert.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich innerhalb von eineinhalb Jahren mit 739 Fällen beschäftigt, in denen es Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten in Sicherheitsbehörden gab.
Die Entwicklung im Rechtsextremismus macht den Sicherheitsbehörden die meisten Sorgen. Der Verfassungsschutz hat auch die AfD in Rheinland-Pfalz im Blick.
In Deutschland werden mehr Immobilien zu rechtsextremistischen Zwecken genutzt als vergangenes Jahr. Damals waren es noch 210 Objekte.
Medienberichten zufolge haben israelische Rechtsextremisten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen aufzuhalten. Bei der Aktion wurden neun Lastwagen beschädigt.
Aus einer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Ende 2022 mehr als 1000 Rechtsextremisten legal Waffen tragen dürfen. Ein Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts wurde von der FDP abgelehnt.
Waffen sind gefährlich. Noch gefährlicher wird es, wenn sie in die falschen Hände geraten. Insbesondere bei Rechtsextremisten konnten Bayerns Behörden viele Schusswaffen aus dem Verkehr ziehen.
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen hunderte Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.
Laut dem Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38 800 an.
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht nun hervor, dass in den ersten neuen Monaten dieses Jahres 674 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht werden.
