Bundesverfassungsgericht Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Rechtsextremismus, Verfassungsschutzbericht

Berlin

Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten – Reichsbürgerszene wächst

Aus dem Verfassungsbericht 2020 geht heraus, dass die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland erneut angestiegen ist.

Lehrerin mit Kopftuch © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Bundesverfassungsgericht

Senatorin legt Beschwerde gegen Kopftuch-Urteil ein

Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin Sandra Scheeres juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch.

Bundesverfassungsgericht

Freitagsgebete dürfen nicht verboten werden

Freitagsgebete im Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Ein Verbot ohne jede Ausnahme gehe für das Bundesverfassungsgericht zu weit.

Urteil

Muslime kritisieren Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Muslimischen Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs vor Gericht verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Kopftuchverbot stößt auf Kritik.

Bundesverfassungsgericht

Gesetzgeber darf Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt – zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Karlsruhe

Eltern von Moscheebesuch-Schwänzer ziehen vor Verfassungsgericht

Die Eltern des Moscheebesuch-Schwänzers wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Einen Teil der Gerichtskosten werde die hessische AfD übernehmen.

Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch in der Schule, CDU © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Neutralitätsgesetz

Berliner Gericht entscheidet: Lehrerin mit Kopftuch im Klassenzimmer?

Immer wieder wird um das Kopftuch gestritten. In Berlin dürfen Lehrer an den meisten Schulen, Polizisten und Mitarbeiter der Justiz im Dienst keine religiösen Symbole zeigen. Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?

Parteienfinanzierung

Der Bundestag will die NPD finanziell austrocknen

Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.

Prof. Dr. Stephan Muckel im IslamiQ-Interview. © IslamiQ

Interview mit Prof. Dr. Stephan Muckel

„Das Kopftuch ist nicht neutralitätswidrig“

Kopftuchverbote werden mit der Neutralität des Staates begründet. Ein Kopftuch ist laut Bundesverfassungsgericht jedoch nicht pauschal neutralitätswidrig. Prof. Dr. Stephan Muckel erklärt im IslamiQ-Interview warum das Kopftuch nach wie vor zu Problemen führt und was Neutralität wirklich bedeutet.

Neutralitätspflicht

Kein „Recht auf Gegenschlag“ für Minister

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.