Bundesverfassungsgericht Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Bundesverfassungsgericht

Freitagsgebete dürfen nicht verboten werden

Freitagsgebete im Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Ein Verbot ohne jede Ausnahme gehe für das Bundesverfassungsgericht zu weit.

Urteil

Muslime kritisieren Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Muslimischen Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs vor Gericht verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Kopftuchverbot stößt auf Kritik.

Bundesverfassungsgericht

Gesetzgeber darf Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt – zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Karlsruhe

Eltern von Moscheebesuch-Schwänzer ziehen vor Verfassungsgericht

Die Eltern des Moscheebesuch-Schwänzers wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Einen Teil der Gerichtskosten werde die hessische AfD übernehmen.

Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch in der Schule, CDU © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Neutralitätsgesetz

Berliner Gericht entscheidet: Lehrerin mit Kopftuch im Klassenzimmer?

Immer wieder wird um das Kopftuch gestritten. In Berlin dürfen Lehrer an den meisten Schulen, Polizisten und Mitarbeiter der Justiz im Dienst keine religiösen Symbole zeigen. Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?

Parteienfinanzierung

Der Bundestag will die NPD finanziell austrocknen

Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.

Prof. Dr. Stephan Muckel im IslamiQ-Interview. © IslamiQ

Interview mit Prof. Dr. Stephan Muckel

„Das Kopftuch ist nicht neutralitätswidrig“

Kopftuchverbote werden mit der Neutralität des Staates begründet. Ein Kopftuch ist laut Bundesverfassungsgericht jedoch nicht pauschal neutralitätswidrig. Prof. Dr. Stephan Muckel erklärt im IslamiQ-Interview warum das Kopftuch nach wie vor zu Problemen führt und was Neutralität wirklich bedeutet.

Neutralitätspflicht

Kein „Recht auf Gegenschlag“ für Minister

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.

Bundesverfassungsgericht

Muslimischer Schüler scheitert mit Klage

Ein muslimischer Schüler wurde an einer katholischen Bekenntnisgrundschule in NRW abgewiesen und zog vor Gericht. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde ab. Das Urteil ist unanfechtbar.

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts

Kirchhof schließt Verhüllungsverbot nicht aus

Schon wieder eine Debatte und schon wieder das Tuch der muslimischen Frau. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes schließt ein Verhüllungsverbot nicht aus.