Bundesverfassungsgericht Archives - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Bayern

Bayerische Doppelstandards – Kreuz erlaubt, Kopftuch verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Freistaat Bayern muss die angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Der Jurist Adil Demirkol schreibt über die Bedeutung des Urteils und ihre Auswirkungen auf das Kopftuchverbot.

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute „Die Heimat“ – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.

Bundesverfassungsgericht

Fall Oury Jalloh – Gericht bestätigt Einstellung der Ermittlungen

Der Fall Oury Jalloh sorgte für Schlagzeilen: Er verbrannte in einer Polizeizelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh aufgenommen werden.

Rechtsextremismus, Verfassungsschutzbericht

Berlin

Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten – Reichsbürgerszene wächst

Aus dem Verfassungsbericht 2020 geht heraus, dass die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland erneut angestiegen ist.

Lehrerin mit Kopftuch © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Bundesverfassungsgericht

Senatorin legt Beschwerde gegen Kopftuch-Urteil ein

Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin Sandra Scheeres juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch.

Bundesverfassungsgericht

Freitagsgebete dürfen nicht verboten werden

Freitagsgebete im Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Ein Verbot ohne jede Ausnahme gehe für das Bundesverfassungsgericht zu weit.

Urteil

Muslime kritisieren Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Muslimischen Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs vor Gericht verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Kopftuchverbot stößt auf Kritik.

Bundesverfassungsgericht

Gesetzgeber darf Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen verbieten

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt – zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Karlsruhe

Eltern von Moscheebesuch-Schwänzer ziehen vor Verfassungsgericht

Die Eltern des Moscheebesuch-Schwänzers wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Einen Teil der Gerichtskosten werde die hessische AfD übernehmen.

Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch in der Schule, CDU © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Neutralitätsgesetz

Berliner Gericht entscheidet: Lehrerin mit Kopftuch im Klassenzimmer?

Immer wieder wird um das Kopftuch gestritten. In Berlin dürfen Lehrer an den meisten Schulen, Polizisten und Mitarbeiter der Justiz im Dienst keine religiösen Symbole zeigen. Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?