Beiträge zum Stichwort: Bundesverfassungsgericht

Ehrenamtliche Richterin mit Kopftuch © shutterstock, bearbeitet by iQ.

In Nordrhein-Westfalen wurde eine ehrenamtliche Richterin aufgrund ihres Kopftuches vom Dienst ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung will sie nun klagen und zieht sie vor das Bundesverfassungsgericht. 

06
07
2024
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Kreuz in Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Freistaat Bayern muss die angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Der Jurist Adil Demirkol schreibt über die Bedeutung des Urteils und ihre Auswirkungen auf das Kopftuchverbot.

20
04
2024
NPD Wahlplakate

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD – heute „Die Heimat“ – kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein weitergehendes Urteil gesprochen.

23
01
2024
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Oury Jalloh @ Flickr, bearbeitet by iQ.

Der Fall Oury Jalloh sorgte für Schlagzeilen: Er verbrannte in einer Polizeizelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh aufgenommen werden.

23
02
2023
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Rechtsextremismus, Verfassungsschutzbericht

Aus dem Verfassungsbericht 2020 geht heraus, dass die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland erneut angestiegen ist.

15
06
2021
Lehrerin mit Kopftuch © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin Sandra Scheeres juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch.

09
02
2021
Symbole Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Freitagsgebete im Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Ein Verbot ohne jede Ausnahme gehe für das Bundesverfassungsgericht zu weit.

30
04
2020
Symbole Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Muslimischen Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs vor Gericht verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Kopftuchverbot stößt auf Kritik.

27
02
2020
Kopftuch, Bundesverfassungsgericht

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt – zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

27
02
2020
Symbole Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Die Eltern des Moscheebesuch-Schwänzers wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Einen Teil der Gerichtskosten werde die hessische AfD übernehmen.

23
05
2019