Islamiq

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl und das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt hat Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, vor den Folgen für die Religionsfreiheit gewarnt. Das Programm zeige deutlich, dass die Partei die muslimische Bevölkerung nicht als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft betrachte.

Im AfD-Wahlprogramm heißt es, der Islam gehöre „weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt“. Die Partei begründet dies mit historischen und kulturellen Argumenten und beschreibt den Islam als politisch geprägte Religion, die mit dem bestehenden Staatsverständnis nicht vereinbar sei. Zwar erkennt die AfD die Religionsfreiheit grundsätzlich an, kritisiert jedoch deren bisherige Auslegung und kündigt an, diese künftig restriktiver zu handhaben.

Konkret plant die Partei, den öffentlichen Einfluss islamischer Religionspraxis zu begrenzen. Dazu zählen unter anderem Einschränkungen bei Moscheebauten sowie die Ablehnung von Muezzinrufen. Ziel sei es, religiöse Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu reduzieren, soweit dies rechtlich möglich ist.

Mete sieht darin einen grundlegenden Eingriff: Wenn religiöse Praxis eingeschränkt und sichtbare Ausdrucksformen des Glaubens problematisiert würden, berühre das „den Kern der Religionsfreiheit“. Besonders kritisch sei die Absicht zu bewerten, religiöse Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zurückzudrängen. Dies widerspreche dem Verständnis einer offenen und pluralen Gesellschaft. Islam und Muslime seien längst Teil des Landes, betonte Mete, unter anderem in Bildung, Gesundheitswesen und Wirtschaft. Politik müsse darauf abzielen, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken – nicht Ausgrenzung zu normalisieren.

AfD will Regierung übernehmen

Die AfD strebt bei der Wahl im September eine Regierungsübernahme an. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wirbt für einen politischen Kurswechsel.

Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. In Umfragen lag die AfD mit knapp 40 Prozent zuletzt deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent. Die Landtagswahl ist für den 6. September terminiert. Falls Grüne, FDP und BSW aufgrund der Fünfprozenthürde den Einzug ins Parlament verpassen, reichen für eine Alleinregierung möglicherweise weniger als 50 Prozent der Stimmen.(dpa, iQ)