Rassismus

Rassistisch motivierte Kriminalität und ihr Deutungsrahmen – das Beispiel Hanau

Die Aufarbeitung rassistischer Taten in Deutschland lässt viele Fragen offen. Rabia Kökten schreibt über die rassistischen Morde in Hanau und die Wahrnehmung von Shishabars.

20
03
2021
Anschlag Opfer Hanau
Gedenkstätte für Opfer des Hanauer Anschlags © Twitter, bearbeitet by iQ

Der deutsche Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger und die Menschen, die sich auf seinem Staatsgebiet aufhalten, vor Diskriminierung, Hass und Gewalt zu schützen. Diese Pflicht ist im Grundgesetz verankert (Özata, 2018). Sollte es dennoch zu entsprechenden Straftaten kommen, so muss er auf angemessene Weise reagieren, indem er jeden Schritt unternimmt, die Tat aufzuklären. Das schließt auch das Erkennen einer rassistischen Tatmotivation beim Täter oder bei der Täterin ein. So muss in Deutschland seit 2015 ein rassistisches oder sonst wie menschenverachtendes Motiv bei der Strafzumessung strafverschärfend einbezogen werden (Schellenberg, 2019). Kommt der Staat dieser Pflicht nicht nach, kann es weitreichende Folgen für Betroffene und auch insgesamt für den Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft haben, da es das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen nachhaltig erschüttern kann.

Seit Jahren warnen migrantische Selbstorganisationen und Experten aus der Wissenschaft vor den Gefahren, die von einer Verharmlosung von Rassismus ausgehen und fordern bessere Gegenmaßnahmen und einen umfassenderen Schutz von Betroffenen. Wie erschreckend tief institutioneller Rassismus in deutschen Institutionen verankert ist, zeigte der „NSU“ Fall allzu deutlich: Die unzumutbare Ermittlungsarbeit der verschiedenen Polizeien in Richtung organisierte Kriminalität, die Suche der Tätern bei den Opfergruppen, die Weigerung der Polizeien, Indizien und Zeugenaussagen bezüglich der rassistischen Tatmotivationen ernst zu nehmen, die Verstrickung des Verfassungsschutz in die Vertuschung, die medialen Berichterstattungen, die die Ermordeten mit Fastfood verglichen und der mangelnde Aufschrei nach der Selbstenttarnung des „NSU“ haben für die sekundäre Viktimisierung mit weitreichenden Konsequenzen für Opfer und ihre Angehörigen gesorgt.

Der Umgang und die fehlende Aufarbeitung und Aufdeckung der NSU-Morde haben sich in das kollektive Gedächtnis der rassistisch markierten Bevölkerung eingeschrieben. Noch heute tauchen die Morde, die auf das Konto des NSU gehen, nicht in der bayerischen Kriminalstatistik zu rechtsextremen Delikten auf. Hinzu kommt, dass das „NSU“ Trio jahrelang – bis zu seiner Selbstenttarnung – in einem Ort untertauchen konnte, in welchem es nicht als Bedrohung wahrgenommen wurde, da die diskursive Bedrohungslage eine andere ist.

Dass die Gefahren durch Rechtsterrorismus in Deutschland nicht ernst genommen werden, zeigt sich etwa durch ihre reflexhafte Verharmlosung als Einzeltaten und der gleichzeitigen Relativierung im Diskurs um Gefahrenpotentiale für die plurale Demokratie. Dieser Umgang zeugt in Deutschland von einer gewissen Kontinuität mit rassistischer Gewalt (wie beispielsweise in Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Mügeln, Halle, Kassel, etc.).

Für Nicht-Weiße, vornehmlich muslimische Frauen, reicht im Gegensatz der bloße Verdacht, Emotionen alleine durch die körperliche Präsenz – also schlicht durch ihre Existenz – auszulösen, um sie aus dem öffentlichen Leben zu verbannen (als Polizistinnen, Lehrerinnen, Juristinnen und Richterinnen). Gleichzeitig erhält der Polizei-Apparat einen Vertrauensbonus, obwohl seine Verstrickung in verschiedenen rechtsradikalen Netzwerken bekannt wurde. Auf der anderen Seite zeigt sich das Bundesinnenministerium nicht selbstkritisch genug und streitet die weitreichenden Rassismusvorwürfe weiterhin ab. So betont Bundesinnenminister Seehofer, dass es keinen Rassismus bei der Polizei gebe, denn das sei ja verboten. Aus diesem Grund blockierte er beispielsweise die Durchführung einer Studie zum Ausmaß des racial profiling in den polizeilichen Behörden. Des Weiteren betonte er, dass sich 99% der Polizeibeamten auf dem Boden des Grundgesetzes aufhalten würden und sich nicht mit „Unterstellungen“ befassen müssten (BMI, 2020). Angenommen, er hat mit seiner Einschätzung recht, dann lehnen immerhin Tausende bewaffnete Polizisten (1%) die demokratische Grundordnung, zu dessen Schutz sie sich verpflichtet haben, in Deutschland. Das scheint keinen Grund zur Sorge zu bieten. Vielmehr drückt sich hier die Angst vor dem Verlust der Deutungsmacht über die Geschehnisse aus.

Die rassistischen Morde in Hanau

Seit Jahren beobachten Experten mit Sorge die Verrohung der Sprache in politischen Debatten über Migration und Flucht. Solange sich dieser diskursive Deutungsrahmen um muslimisch und migrantisch markierte Körper und die Aushandlung ihrer Zugehörigkeit der sie gleichzeitig dämonisiert, nicht verändert, wird der Nährboden bestehen bleiben und antimuslimische und rassistische Gewalt nicht abnehmen. Wenige Stunden nach den kaltblütigen Morden in Hanau sprach der hessische Innenminister Peter Beuth beispielsweise von „Fremdenfeindlichkeit“ als Motiv des Täters. Wessen Perspektive auf die Geschehnisse kommt damit eigentlich zum Ausdruck? An wessen Körpern werden damit Gefahrenpotentiale implizit festgemacht? Was bedeutet es für die Einordnung von Morden letztlich, wenn Opfer als Fremde gerahmt werden?

Bundespräsident Steinmeier, Hessens Ministerpräsident Bouffier, OB der Stadt Hanau Kaminsky – Sie alle betonten mehrmals in ihren Ansprachen auf der Gedenkfeier, dass die Opfer keine Fremde waren. An wen richten sie ihre Worte? Ist diese Art der Ansprache angemessen in Anbetracht der Entmenschlichung, Entwürdigung und feigen Ermordung von zehn Menschen? Wäre es nicht angemessen gewesen, die Opfer zu Hause zu besuchen? Vor ihrer Haustür die Schuhe auszuziehen, einzutreten, den Blick zu senken und angesichts der überwältigenden Trauer einfach zu schweigen, zuzuhören und mitzutrauern? Warum wurden die Opferangehörigen nicht besucht, obwohl sie in der Nähe wohnten? Warum betont man überhaupt so stark, dass es keine Fremden waren? Sprechen sie alle damit nicht aus dem Deutungsrahmen des Täters heraus und stärken seine Rahmensetzung, die manche der in Deutschland lebenden zu Fremden und andere zu Einheimischen macht? Wann wird dieser Deutungsrahmen endlich durchbrochen?

Die Shishabar als symbolträchtiger Ort

Rassistisch motivierte Kriminalität zeichnet sich dadurch aus, dass Orte und Personen bewusst gewählt werden. Das Handeln hat einen Symbolcharakter: Es ist eine Botschaft an alle Menschen, die es auch hätte treffen können. Auch der Mörder von Hanau wählte den Ort seiner Tat nicht zufällig. Er wählte ihn, weil er ihn für einen migrantischen Ort, einen Ort von Fremden hielt. Er wählte diesen Ort nicht zufällig, er ging davon aus, dass er dort auf Menschen treffen könnte, die er als fremd rahmte. Er wählte diesen Ort letztlich aus strategischen Überlegungen heraus. Er wollte so viele Menschen wie möglich in den Tod reißen.

Die Shishabar wird darüber hinaus diskursiv als ein Ort gerahmt, von dem Gefahren ausgehen würden. Mit dieser Einschätzung ist der Täter nicht alleine: Die zahlreichen Doku-Reihen über „arabische Großfamilien“, die politischen und medialen Darstellungen über polizeiliche Razzien und Gefahren, die von Shishabar-Besitzern ausgehen würden, die zahlreichen Debatten über den Sexismus migrantischer und muslimischer Männer; sie alle sprechen aus diesem rassistischen Deutungsrahmen heraus und befeuern die Naturalisierung von rassistischen Zuschreibungen und zementieren gleichzeitig die Einteilung der konstruierten Eigengruppe als gut, zivilisiert, friedlich und aufgeklärt und der konstruierten Fremdgruppe als binären Gegenpol. Diese Affektlogik ist für Rechtsradikale gekoppelt mit der Argumentation, man müsse die eigene Heimat vor einer Invasion durch Fremde schützen. Diese Heimat schließt selbstverständlich alle aus, die der Täter nicht als Zugehörige rahmt. Der Schutz von „Deutschen“ und Deutschland ist eine Argumentation, die auch schon der OEZ-Attentäter oder der Auto-Terrorist von Bottrop und Essen ins Spiel brachten.

Angesichts der Pandemiemaßnahmen, die durch COVID-19 zu einer bundesweiten Solidaritätswelle geführt haben, hat die Weigerung zur effektiven Handlung gegen Rassismus und Rechtsradikalismus einen bitteren Beigeschmack. Solidarität und mit ihr gekoppelte Maßnahmen zum Schutz von rassistisch markierten Menschen erscheinen weiterhin als die Ausnahme von der Regel. Nichtsdestotrotz sind jüngere Bemühungen gegen Rassismus, wie beispielsweise das Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein Schritt in Richtung mehr Glaubwürdigkeit und hoffentlich mehr Sicherheit für alle Menschen.

 

Literatur

Britta Schellenberg (2019): Hasskriminalität und rassistische Gewalt: Konzeptionalisierungs- und Bearbeitungsprobleme, in: Hans-Jörg Albrecht, Rita Haverkamp, Stefan Kaufmann und Peer Zoche (Hrgs.): (Un-) Sicherheiten im Wandel. Reihe: Zivile Sicherheit. Schriften zum Fachdialog Sicherheitsforschung, Berlin: Lit Verlag.

Onur Özata (2018). Staatliches Versagen und die Folgen für die Opfer mit Blick auf die Taten des NSU und den Anschlag am OEZ. In: IDZ (Hrsg.) Gewalt gegen Minderheiten (4), 108-115.

BMI. Pressemitteilung vom 20.10.2020. Abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ pressemitteilungen/DE/2020/10/keine-studie-rechtsextremismus-polizei.html (letzter Zugriff: 19.01.2021)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe. Wenn rassistische Politiker in Parlamenten 2021 immer noch Kopftücher "verbieten" und sich dabei auf den Mythos der "Neutralität" berufen, weil sie eine falsche Denkweise haben, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass Rassisten auf der Straße Frauen mit Kopftuch angreifen und sich wahrheitswidrig darauf berufen, das Kopftuch habe in Deutschland "nichts zu suchen". Das Kopftuch gehört sowohl zu Deutschland als auch auf die Richterbank. Wer etwas anderes behauptet, der ist ein Rassist. Und wer ein Rassist ist, der gehört hinter Schwedische Gardinen. So einfach ist das. Rassismus kann aktiv nur bekämpft werden, wenn man dagegen offen und demonstrativ Widerstand leistet. Die Referendarin mit Kopftuch muss sich demonstrativ auf die Richterbank setzen und ihre Hand mit Handschellen an die Bank fixieren, damit niemand sie zum aufstehen zwingen kann. Wer es dennoch versucht, sie zum aufstehen zu zwingen, der offenbart sich als Rassist und gehört rausgeworfen. Wer eine Frau mit Kopftuch auf der Straße tätlich angreift, der gehört von Passanten verprügelt, bevor er der Polizei übergeben wird. Das ist die einzige Sprache, die Rassisten verstehen. Denn wer nicht hören will, der muss fühlen. Die im Artikel erwähnten Schilderungen beweisen, dass es auch in Deutschland einen Staat im Staat gibt. Und dieser Staat im Staat fördert Rassismus. Solange nicht mit dem Staat im Staat aufgeräumt wird, solange wird der Rassismus offensichtlicher zu Tage treten.
20.03.21
14:20
Vera Praunheim sagt:
Hanau war schlimm, ja wirklich schlimm. Ist der islamistisch motivierte Mordanschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt weniger schlimm? Wird hier auch mal an dessen Opfer mit Hinterbliebenen gedacht und deren Schicksal thematisiert? Warum immer nur Hanau in Endlos-Schleife? Es gibt Rechtsextremismus. Es gibt aber auch Islamextremismus. Und der ist nicht weniger schlimm oder gar weniger gefährlich.
20.03.21
19:52
Dilaver Çelik sagt:
Wichtige Ergänzung: "Wer eine Frau mit Kopftuch auf der Straße tätlich angreift, der gehört von Passanten verprügelt, bevor er der Polizei übergeben wird." Das ist kein Aufruf zur Gewalt, sondern im Rahmen des Notwehrrechts zulässig, wenn der uneinsichtige Täter vom Opfer nicht ablässt sowie gegen Eingriffe durch Passanten sich mit tätlicher Gewalt zur Wehr setzt. So geschehen in einem von mir zuvor geschilderten Sachverhalt. Nicht dass die Nazis hier etwas anderes behaupten, um wie üblich Schuldgefühle einzureden.
22.03.21
16:49
Johannes Disch sagt:
Ja, Rassismus und der "Deutungsrahmen"...--- und den setzen die Opfer bzw. deren Lobbyisten. Ein Paradebeispiel hierfür ist der "strukturelle Rassismus." Das ist wunderbar abstrakt und so nicht mehr greifbar und muss empirisch nicht nachgewiesen werden. Wir sehen deshalb so viel Rassismus, weil der Begriff inzwischen bis zur Unbrauchbarkeit erweitert wurde, siehe "struktureller Rassismsus" / "institutioneller Rassismus." Empirisch ist Tatsache, dass Rassismus nicht zugenommen, sondern abgenommen hat. Das zeigt die "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2019. Der Anteil der Deutschen mit rassistischen Einstellungen hat sich in den letzten 10 Jahren nahezu halbiert, von 12,2 auf 7,2 Prozent. Und gerade mal 10 Prozent der hier lebenden Migranten machten in den letzten 2 Jahren rassistische Erfahrungen, so eine repräsentative Umfrage der "Antidiskriminierungsstelle des Bundes." Das heißt im Umkehrschluss, dass 90% der Menschen mit Migrationsgeschichte, die in Deutschland leben, keinem Rassismus ausgesetzt sind. Wenn man natürlich-- wie hier bei "islamiq"-- jede bescheuerte Mosche--Schmiererei zum "rassistischen Delikt" hyped, na dann erblickt man natürlich Rassismus, wohin man auch sieht.
22.03.21
20:46
Johannes Disch sagt:
Rassistisch sind nicht Politiker, die unsere Gesetze rechtskonform umsetzen-- so beispielsweise das Kopftuchverbot für die Justiz in NRW--, sondern Menschen, die diese Rechtslage nicht akzeptieren. Dieses Verbot als rassistisch zu bezeichnen ist ein Mißbrauch des Begriffs. Was auf die Richterbank gehört und was nicht, das bestimmen wir. Das regeln unsere Gesetze. Und ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist unter gewissen Umständen nun mal möglich und mit unserer Verfassung vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof. Unsere Werte und unsere Gesetze sind für alle, die hier leben, verbindlich. Auch für Muslime. Auch für Kopftuch-Famatiker. Und sie haben zu akzeptieren, dass ihrem Kopftuchfanatismus Grenzen gesetzt sind. Und sollten sich Kopftuch-Fanatiker nicht an unsere Gesetze halten, dann wird der deutsche Rechtsstaat seine Gesetze mit aller Entschiedenheit durchzusetzen wissen.
23.03.21
14:44
Johannes Disch sagt:
Mit dem "Deutungsrahmen" ist das so eine Sache. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff. So wunderbare Neologismen wie "struktureller Rassismus" oder "institutioneller Rassismus" sind herrlich abstrakt. Das erspart den empirischen Nachweis. Empirisch betrachtet hat Rassismus nicht zu-sondern abgenommen, wie die jüngste "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt. Hatten vor 5 Jahren noch 12,2% der Deutschen rechtsextreme Einstellungen, so hat sich die Zahl inzwischen nahezu halbiert (7,5%). Nur 10% der Menschen mit Migrationsgeschichte machten in den letzten 5 Jahren diskriminierende /rassistische Erfahrungen. Das bedeutet, dass 90% dieser Menschen keine rassistischen Erfahrungen machten. Wenn man den Rassismus-Begriff aber so überdehnt, indem man jede hirnrissige Moschee-Schmiererei als rassistischen Delikt einstuft, dann erblickt man natürlich Rassismus, wohin man auch sieht.
25.03.21
13:01
Ethiker sagt:
Herr Disch das ist immer das Beste, wenn von Rassismus Nicht-Betroffene und Profiteure über Rassismus sinnieren. Abgrundtiefes Dominanzstreben selbst bei Begriffsdefinitionen.
26.03.21
18:26
grege sagt:
Bei solchen Beiträgen wird verkannt, dass Islamismus auch eine Form von Rassismus darstellt. Mein Vorredner beherrscht diese Rolle perfekt
28.03.21
15:27
Tarik sagt:
Meiner Auffassung nach ist es falsch, Islamfeindlichkeit mit Rassismus gleichzusetzen. Wie ich in einem (noch) nicht freigeschalteten anderen Kommentar erwähnt habe: Rund 10 % der britischen Muslime definieren sich als "weiß", und "weiß" sind auch die Mehrheit bsp. der Muslime in der Schweiz. Es gibt außerdem autochtone europäisch-muslimische Volksgruppen/Ethnien wie Albaner, Bosniaken, Pomaken oder Tataren. Der Islam ist keine Ethnie, sondern eine universelle Lehre, in der die Zugehörigkeit zu einer Rasse keine Rolle spielt. Der Qur'an ist zwar auf arabisch, aber nirgendwo im Qur'an werden die Araber als Volk erwähnt. Es gibt kein auserwähltes Volk, und weil niemand auserwählt ist, ist niemand verstoßen - dies zu verstehen ist wichtig, weil das Christentum die Muslime traditionell immer als "Nachfahren Ismaels" betrachtet haben, welche vom Heil ausgeschlossenen sind - so wurde die Genesis im Mittelalter gedeutet und so wird sie heute von US-amerikanischen Evangelikalen gedeutet. Hier in der säkularen EU hat man lediglich die Tradition - den Islam als Bezugspunkt (das Andere, das Fremde) lediglich aus Tradition übernommen. So wie ein Erwachsener ein angelerntes Verhalten an den Tag legt, obwohl er seinen Kindheitsglauben überwunden hat. Nur ist Europa nie in Therapie gegangen und den neuen, stellvertretenden Antisemitismus in seinem Unterbewusstsein zu ergründen. .
31.03.21
16:28
Tarik sagt:
Der Aufstieg des Rechtspopulismus oder auch Nationalpopulismus in Europa ist unbestritten. Auch dazu gibt es Studien. Es ist zwar richtig, dass Rechtsextremis zurückgegangen ist, aber der neue Nationalpopulismus ist auch gar nicht wirklich politisch "rechts" einzuordnen. Die neuen populistischen Bewegungen haben ihre rassistischen Diskurse zurückgeschraubt, weil ihre Wählerbasis nicht im rechtsextremen Spektrum zu finden ist. Die nationalpopulistische DKK in Dänemark wird von der Mittelschicht gewählt und in Dänemark heißt Mittelschicht gut situiert. In der Schweiz hat die dortige Schweizerische Volkspartei den höchsten STimmenanteil einer Partei überhaupt bei je einer Wahl erzielt wurde, errungen. Und zahlreiche in der Führungsebene beschäftigte Menschen wählen diese Partei. Und sie vertritt ebenso wie Geert Wilders, Le Pen in Frankreich, der Freiheitspartei in Norwegen oder der AFD hierzulande z.T. feministische, homofreundliche, pro-Israel Positionen - und alle haben eine Anti-Islam-Agenda gemein. Das hat mit Rassismus wenig zu tun. Die British National Party bsp. veröffentlichte eine Aufnahme unter dem Titel „Islam - eine Bedrohung für uns alle: eine gemeinsame Erklärung von British National Party, Sikhs und Hindus“, die sich selbst als „eine gemeinsame Anstrengung, der imperialistische Ideologie des Islam innewohnende Aggression aufzudecken und ihr entgegenzutreten“, beschrieb. Rassismus mag zwar abgenommen habe, doch glauben 31% der Briten an die Theorie des "Großen Bevölkerungsaustauschs" - der auch in DE weit verbreitet ist: die Theorie, dass die Einwanderung von Muslimen Teil einer Elitenverschwörung ist, um aus Europa einen islamischen Kontinent zu machen.
31.03.21
17:39