Rechtsextremismus

Politisch motivierte Kriminalität auf höchstem Stand

In Brandenburg stieg die politisch motivierte Kriminalität auf den höchsten Stand seit 2001. Vergangenes Jahr gab es 124 Angriffe auf Moscheen.

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03
2020
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Politisch motivierte Kriminalität
Symbolbild: Politisch motivierte Kriminalität © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist auf dem höchsten Stand seit der Erfassung der Fallzahlen im Jahr 2001. Wie das Innenministerium auf Freitag mitteilte, stieg sie im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 52,5 Prozent. Demnach konnte man im Jahr 2019 in Brandenburg 2978 Delikte registrieren. Im Jahr 2018 waren es 1562 Fälle.

Bei politisch rechts motivierter Kriminalität wurden im vergangenen Jahr 1932 Fälle erfasst – das sind 370 Fälle mehr als im Vorjahr. Die links motivierte Kriminalität nahm im Vergleich zum Jahr 2018 deutlich um 345 auf 535 Fälle zu.

2019: Bundesweit 184 Angriffe auf Moscheen

Von 2017 bis 2019 wurden insgesamt 75 Attacken auf Muslime oder ihre Einrichtungen erfasst, 54 mutmaßliche Straftaten gegen jüdische Menschen und ihre Einrichtungen sowie 24 Attacken zum Nachteil christlicher Gläubiger oder ihrer Häuser.

Die mutmaßlichen Straftaten gegen Muslime gerichteten Attacken haben sich seit 2018 von 15 auf 42 fast verdreifacht (2017: 18), die gegen Juden seit 2018 von 7 auf 35 verfünffacht (2017: 12) und die Delikte gegen Christen von 4 auf 9 mehr als verdoppelt (2017: 11). Insgesamt konnten den Angaben zufolge 42 Tatverdächtige ermittelt werden – die weitaus meisten mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft und rechter Gesinnung.

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesregierung statistisch jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe auf eine Moschee gegeben. „Das ist rechter Terror, dem wir entschieden entgegen treten müssen“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz der Berliner „Tageszeitung“. Demnach gab es 2019 den Angaben zufolge 184 islamfeindliche Angriffe auf Moscheen. Darunter seien 64 Fälle von Volksverhetzung, „zahlreiche Fälle von Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigung und Sachbeschädigung“. Auch Bedrohungen sowie Körperverletzungen seien gelistet.

Sofortprogramm für eine sichere Gesellschaft

Die Grünen forderten zuvor im Bundestag einen bundesweiten Beauftragten gegen Rassismus. Er oder sie müsse „entschieden alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus in jeglicher Form, auch antimuslimischen Rassismus, wirksam bündeln“, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten Papier. Darin stellt die Fraktionsspitze ein „Sofortprogramm für eine sichere Gesellschaft“ vor.

Der Rechtsextremismus in Deutschland sei völlig enthemmt, betont ein dem Dokument. Es ist unterzeichnet von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie weiteren Fachsprechern. Darin heißt es: „Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ziehen sich wie ein Gift durch unsere Gesellschaft. Durch eine breite rechtsextreme Bewegung wird es über alle ihr zugänglichen Kanäle bis hin zum Parlament weiterverbreitet.“ (dpa, KNA, iQ)