Berlin

Justizsenator will Neutralitätsgesetz für Musliminnen anpassen

Das Bundesarbeitsgericht hatte das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin gekippt. Der Justizsenator will das Gesetz nun anpassen. Die Opposition kritisiert dieses Vorhaben.

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Justizsenator will Kopftuch erlauben
Symbolbild: Lehrerin mit Kopftuch © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Das Bundesarbeitsgericht hatte im August vergangenen Jahres das pauschale Kopftuchverbot an Berliner Schulen für verfassungswidrig erklärt. Seither wird weiterhin über das umstrittene Neutralitätsgesetz diskutiert. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will handeln und das Tragen des Kopftuchs an Schulen künftig erlauben. Hierzu beabsichtigt er laut Medienberichten eine Anpassung des Neutralitätsgesetzes. Ein entsprechendes Gesetzentwurf soll vor den Wahlen im September ins Parlament eingebracht werden.

Die rot-rot-grüne Koalition kritisierte die Ankündigung von Behrendt. Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hielt, vertritt Justizsenator Behrendt die gegenteilige Meinung. CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann warf Behrendt vor, „seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot“ fortzusetzen. Die SPD müsse Behrendt in die Schranken weisen, wird er im Tagesspiegel zitiert.

Bereits im September erlaubt Behrendt als Reaktion zum gekippten Kopftuchverbot in Berlin angehenden muslimischen Staatsanwältinnen ein Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. So wurde auch zum ersten Mal ein Prozess von einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch geführt. Dabei ging es um einen bewaffneten Diebstahl. Die Muslimin trug während der Verhandlung keine Robe und wurde von ihrem Ausbilder begleitet.

Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück. Dieses hatte einer muslimischen Lehrerin im November 2018 rund 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt worden war. Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das Bundesarbeitsgericht.

Der Paragraf 2 im Neutralitätsgesetz, der Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform ausgestaltet werden.

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Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Politiker, die ein Problem mit Kopftuch und religiösen Symbolen haben, sei der Rücktritt nahegelegt, weil sie inkompetent und nicht tragbar sind. Gegen Kopftuch und religiöse Symbole im Staatsdienst zu sein zeugt von Religionsfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Neutralität und ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Da müssen sich die Religionsgemeinschaften einschalten und der Politik mit mahnenden Worten Einhalt gebieten und die Politik in ihre Schranken weisen. Es ist pure Einbildung, dass Religionsfeindlichkeit folgenlos bleiben und keinen Widerstand erzeugen wird. Diese Zeiten sind ein für allemal vorbei. Für die einfachen Gläubigen in diesem Sachverhalt gilt: Beten.
07.01.21
16:21
Dilaver Çelik sagt:
Die Kopftuchfeindschaft mancher Politiker entlarvt ihre Inkompetenz und Dummheit. Wenn sie auch nur ein Fünkchen Ehre hätten, würden sie jetzt aus allen politischen Ämtern zurücktreten, weil sie nicht tragbar sind. Tun sie aber nicht. Offenbar sind ihnen ihre üppigen Gehälter wichtiger als Kompetenzen. Armes Deutschland.
07.01.21
16:36
Johannes Disch sagt:
Das Kopftuchverbot im Staatsdiesnt hat nichts mit Religionsfeindlichkeit zu tun. Die Neutralitätspflicht des Staates ist höher zu gewichten als die Religionsfreiheit. Multi-Kulti-Illusionisten wie der grüne Justizsenator Behrendt sind trojanische Pferde, die einer subtilen Islamisiserung den Weg bereiten. Behrendt gehört gestoppt. Der Mann ist schon lange nicht mehr tragbar. Das wird sich aber sowieso bald erledigt haben, da der rot-grüne Senat bei der nächsten Wahl wohl eine Klatsche bekommt und Behrendt dann nicht mehr Justizminister sein wird.
08.01.21
8:16
Islamfrei sagt:
Liebe Leser, " Islam " geht in keinem Staat mit und Freiheit und Demokratie zusammen, Daher ist das Symbol " Kopftuch", dass für eine menschenverachtenden Ideologie steht, in der freiheitlichen Demokratie, in der wir leben wollen, ein geächtender Fremdkörper, das verboten werden sollte. Gruss, IslamFrei.
08.01.21
22:52
Tomek sagt:
Herr Dilaver: sie schreiben so gerne von "dummen" Menschen, die so ihre Probleme mit Religionen haben. Schon einmal daran gedacht, dass es schlicht umgekehrt sein könnte? Muslime führen in ihrer Dauer - Beleidigtheit gerne die unglaublichen Verdienste "der Muslime" (was in der Form natürlich ein Schmarren ist) im Bereich der Wissenschaften, der Medizin etc.. in Feld. Es waren natürlich ebenso wenig die "Muslime" in früheren Jahrhunderten, wie es die "Christen" im 16. bis 21.jhdt waren und sind, die für die größten Errungenschaften auf diesen Gebieten sorgten. Es waren schlicht und ergreifend die Gelehrten und Philosophen- also das, was man heutzutage Wissenschaftler nennt - die dafür verantwortlich zeichneten und so nebenbei natürlich ihrerseits aus dem Fundus der Indischen, persischen, griechischen und römischen Wissenschaften schöpften und deren Erkenntnisse und studierten und weiterentwickelten. Was stimmt, ist, dass unter verschiedensten muslimischen Herrschern Wissenschaft, Philosophie und Künste gefördert wurden und gedeihen konnten, so wie in Europa zB in der Renaissance. Nun ist es aber so, dass seit inzwischen hunderten von Jahren in diesen Bereichen aus dem muslimischen Raum so gut wie gar nichts mehr kommt. ich sag´ ihnen auch weshalb: die Wissenschaft ist sich schon lange darüber im Klaren darüber (und nein, darüber ist nicht zu diskutieren), dass all die alten Schriften keineswegs von Gott kamen, ebenso wie diverse "Offenbarungen". Kurz: das vieles, was vom angeblich Allwissenden stammt, schlicht falsch ist. Noch verkürzter: wer heutzutage intelligent ist, weiß (!) dass es gar keinen Gott und Schöpfer gibt, noch je gab. Wenn man das nicht weiß, dann fehlt einem eben die Bildung. Punkt. Ich sage dazu nicht gerne "Dummheit"- denn das ist so herabwürdigend. Aber sowas Ähnliches ist das sehr wohl.
11.01.21
13:41
Tomek sagt:
" Es ist pure Einbildung, dass Religionsfeindlichkeit folgenlos bleiben und keinen Widerstand erzeugen wird. Diese Zeiten sind ein für allemal vorbei." So. Und nun sagen Sie uns, was daran gut sein soll? Ja, fürwahr, die Gefahr, dass uns die Dummheit des Glaubens und der Gläubigen wieder ins gesellschaftspolitische und rechtliche Mittelalter zurück katapultieren, ist leider gestiegen. Âls wollten die Muslime uns auf das tiefe Niveau der muslimisch geprägten Regionen der Welt runterziehen, damit der Unterschied zwischen diesen zurückgebliebenen Regionen und der entwickelten Welt nicht so auffällt. Oder als Rache dafür, dass diese Gesellschaften weit hinter jeder entwickelten Zivilisation hinterherhinken.
11.01.21
20:26
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