Islamiq
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützen.
Die Bundesregierung will mit zahlreichen Maßnahmen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Von 2021 bis 2024 sollen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in diesen Bereich fließen, wie der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zum Thema am Mittwoch in Berlin beschloss. Das Kabinett selbst soll in der kommenden Woche darüber entscheiden. Mit den Mitteln sollen etwa Präventionsmaßnahmen und die Unterstützung von Betroffenen sowie die Forschung zum Thema ausgebaut werden.
Es sei ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen notwendig, hieß es in einer Mitteilung. „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland“. Deutschland sei ein Land der Vielfalt.
Der Maßnahmenkatalog verzeichnet 89 Punkte aus verschiedenen Ressorts oder der Zuständigkeit von Beauftragten. Der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz soll demnach ersetzt werden. Mit einem „Rassismus-Barometer“ sollen Fälle in Deutschland wissenschaftlich ausgewertet werden. Ein Expertenrat soll die Bundesregierung zu Fragen der Integration, Teilhabe und bei der Bekämpfung von Rassismus beraten. Die geplante Ernennung eines Anti-Rassismus-Beauftragten ist nicht im Katalog enthalten, sie soll erst in der kommenden Wahlperiode erfolgen.
Auch beim Strafrecht sind Änderungen geplant: Sogenannte Feindeslisten, mit denen Menschen bedroht werden, sollen künftig ebenso strafbar sein wie antisemitische oder rassistische Hetze, die sich an einzelne Betroffene richtet. „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene und vielfältige Gesellschaft“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Opfer rechtsextremer Gewalt dürften sich nicht allein gelassen fühlen, daher werde auch in den Opferschutz investiert.
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus sei für „den Frieden und Zusammenhalt in unserem Land unverzichtbar“, sagte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz. „Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie.“ Dessen Bekämpfung sei „eine Daueraufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird“. Die geplante Einrichtung einer zentralen bundesweiten Anlaufstelle für Betroffene sei ein Meilenstein.
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war im März nach rassistischen und rechtsextremen Anschlägen wie den Morden in Hanau eingesetzt worden.
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