Verfassungsschutzbericht 2019

Rechtsextremismus größte Bedrohung – „Eine Schande“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Immer mehr Menschen werden dem rechtsextremen Lager zugerechnet.

09
07
2020
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Horst Seehofer © AA, bearbeitet by iQ.
Horst Seehofer © AA, bearbeitet by iQ.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. Seehofer äußerte sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Donnerstag in Berlin. Antisemitismus und Rassismus ließen sich zu über 90 Prozent auf den Rechtsextremismus zurückführen. „Das ist eine Schande für unser Land“, sagte Seehofer.

Der Antisemitismus stelle ein „wichtiges Bindeglied“ in der rechtsextremistischen Szene dar. Dazu gehöre die Relativierung des Holocaust, der Vorwurf, Juden würden ihn für ihre Interessen missbrauchen oder antisemitische Verschwörungstheorien. Ein übergreifendes „Lagebild Antisemitismus“ solle in Kürze erscheinen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg laut Bericht um 17 Prozent.

Verfassungsschutz: Gewaltbereitschaft gestiegen

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, die „größte Sorge“ bereiteten ihm „die gestiegene Gewaltbereitschaft in allen Bereichen“ sowie die Hasspropaganda im Internet. Dabei gehe es vor allem um die Intensität der Gewalt, auch wenn die Fallzahlen teilweise rückgängig seien.

Dabei verwies er auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das versuchte Tötungsdelikt an einem eritreischen Asylsuchenden im hessischen Wächtersbach und der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019.

Knapp 32.000 Rechtsextreme in Deutschland

Laut Bericht stieg die Gesamtzahl der Straftaten um 9,7 Prozent auf 21.290 Delikte. Die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalttaten ging um 15 Prozent zurück. Die Zahl der Gewalttaten auf Asylunterkünfte blieb gleich. Dazu gehören laut Bericht auch vier Brandanschläge. Die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland liegt bei 32.080 , davon sind 13.000 gewaltbereit.

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg um knapp 40 Prozent auf 9.849; demgegenüber sank die Zahl der Gewalttaten um 8,8 Prozent auf 1.052 Fälle. Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ verzeichnet der Bericht 362 extremistische Straftaten, der größte Teil davon mit islamistischem Hintergrund.