Bundesinnenminister

Seehofer: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik am Umgang mit Rechtsextremismus zurückgewiesen. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor die größte Bedrohung in Deutschland.

01
10
2020
Seehofer Rassismus Polizei, Studie
Bundesinnenminister Horst Seehofer © AA, bearbeitet by iQ.

Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Keine Bundesregierung in den vergangenen Jahren habe die Herausforderungen des Rechtsextremismus so identifiziert, beim Namen benannt und ein solch umfassendes Bekämpfungspaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen, sagte Seehofer am Donnerstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Zur Wahrheit gehört, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in unserem Lande ist“. 

Die Bundesregierung kläre auf, vertusche nichts und verfolge rigoros. Es gelte null Toleranz für Rechtsextremisten, „ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe“, betonte der Minister. Seehofer kündigte zudem an, dass er voraussichtlich kommende Woche den Bericht des Bundesverfassungsschutzes zu Extremisten in Deutschland erhalten werde.

350 Verdachtsfälle bei der Polizei

Wie die „Welt“ bereits berichtet hat, wurden im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit mehr als 350 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Polizei aktenkundig. Die erst jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Chats in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind damit nicht in dem Bericht enthalten. Auch geben Experten zu bedenken, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesländern stark damit zusammenhängen, wie ausgeprägt das Problembewusstsein der politisch Verantwortlichen in dem jeweiligen Land ist. 

Grüne: Seehofer blockiert Aufklärung

Der Bundesinnenminister kann 2021 mit Ausgaben in Höhe von 18,3 Milliarden Euro planen; das sind etwa drei Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Seehofer sprach von einem Rekordstand. Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 952,71 Millionen Euro vor, etwas weniger als im laufenden Jahr.

Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf Seehofer vor, er blockiere die Aufklärung, indem er weiterhin keine Studie zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden wolle. Auch die SPD mahnte, noch mehr zu tun beim Thema Rechtsextremismus. (KNA, dpa, iQ)

Leserkommentare

Kritika sagt:
L.S. Seehofer: " Rechtsextremismus ist größte Bedrohung" . ------- Seehofer hat leider die Islam-Gefahr, welches eine wesentlich grösserer Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie darstellt, übersehen. Unbeachtet der realen Rechten Gefahr, welcher ein Risiko für unsere Freiheit darstellt, Lesen Sie, verehrte Leserin, verehrter Leser bitte im Internet über das Schicksal des Omar Farouq 13 Jr. in Nigeria. Er hatte angeblich eine Märchenfigur beleidigt. Das Scharia Gericht verurteilte den 13 -jährigen Omar zu 10 Jahre Gefängnis. ----------- Wenn Sie hier solche Zustände nicht wollen, öffnen Sie bitte Ihre Augen und betrachten Sie Islam, und Muslims als das, was sie sind: eine Menschenfeindlichen, bedrohliche Ideologie. Als einen islamischen Wolf, der sich ein Schafsfell übergezogen hat. --- Überlegen Sie bitte, ob Sie friedliche KopftuchEntferner als Frefler oder als Verbünde, sogar als FreiheitsKämpfer einer Freie Gesellschaft wahrnehmen wollen . Gruss, Kritika.
02.10.20
0:11
Jamila sagt:
Die größte Bedrohung bleibt immer noch er selbst und seine Einstellung als Minister des Inneren Schweinehunds. Er und seine polarisierende Politik hat Deutschland geschadet. Er hat dieses Amt nicht verdient! Er ist zu alt genauso seine Vorstellungen und keine Ahnung hat er auch gepachtet. Er gehört zu den Menschen, die die Folgen des zweiten Weltkriegs mit Besatzungszonen noch miterlebt haben und voller Hass sind. Wenn er nicht ein Auge für die Arbeit als Minister hätte, wäre er bei AfD.
03.10.20
12:15
Ethiker sagt:
Jamila bei vielen Punkten muss man dir wohl beipflichten, nicht vergessen sollte man die Rolle der CSU und CDU nach dem 2. Weltkrieg. Sie war und ist eine Vesöhnungspartei auf gleich mehreren Ebenen. Nationalkonservatismus versöhnt mit christlicher Sozialethik, Faschismus und Rassismus versöhnt mit der internationalen Politik der Besatzungsmacht unter einem gemeinsamen christlich geprägten politischen Rahmen. Versöhnung der Interessen der Vetriebenen aus dem Osten mit den katholisch geprägten Gebieten in der BRD. Ideen die in beiden sich versöhnenden Gruppen bestanden haben dadurch eine nachtragende Bestätigung erhalten, wobei der Nationalismus und Rassismus als politisches Mittel und Überzeugung durchgehend im Nationalstaat seine Rolle nie ganz verlor. Es braucht eine neue Bewertung des Rassismus, damit die Synergieeffekte aus dieser politischen Überzeugung besser verstanden werden können. Denn jener ist im Ethos und in den Nomoi der BRD bis heute trotz vieler Anpassung allgegenwärtig.
04.10.20
1:25