Hanau

Hanau: Was ist nach dem Anschlag (noch) selbstverständlich?

Nach dem schrecklichen Anschlag in Hanau stellen sich vor allem zwei Fragen: Hätte der Anschlag verhindert werden können? Wieso wird nicht von Islamfeindlichkeit gesprochen? Ein Rückblick von Dr. Naved Johari.

22
03
2020
Hanau Mahnmal, Rassismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ
Hanau Mahnmal, Rassismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Wir teilen den Schmerz, die Wut und Trauer der Hinterbliebenen aus den Familien, Freundeskreisen und Nachbarschaften aller Opfer in Hanau – Ferhat Ünver, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kalojan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu und Frau R.

In Zeiten, in denen das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist, sollten wir an dieser Stelle auch unsere Wertschätzung all denjenigen gegenüber aussprechen, die nach dem Terror aktiv für das Miteinander in der Gesellschaft eingetreten sind. Einen Dank an alle, die an den Mahnwachen in über 50 Städten teilgenommen haben. Respekt allen, die mit ihren Worten und Taten der auch von Vizekanzler Olaf Scholz angesprochenen Erfordernis nachkamen und eben „nicht zur Tagesordnung übergingen.“

Razzien, Strafanzeigen und Festnahmen

Schon von den 1000 Razzien in 2700 Objekten und den ständigen Kontrollen gehört? Und von den 220 Schließungen, den 1200 Strafanzeigen, den 8000 Verwarngeldern und von den 400 Festnahmen? Ist die „Politik der 1000 Nadelstiche“ etwa nicht bekannt? Sie zeigt Wirkung, denn Betroffene „riskieren keine dicke Lippe mehr“.

Wer das liest und die Hoffnung bekommen hat, dass zumindest ein Bundesland angemessen gegen rechte Strukturen durchgreift, den muss ich leider enttäuschen: Betroffen sind nämlich Shisha-Bars und Wettbüros in Nordrhein-Westfalen. Warum ist „die Bekämpfung der vorwiegend türkisch-arabischen Clans“[1] auf diese Weise möglich, aber gegen organisierte und kriminelle Rechte Strukturen jedoch nicht?

Zu klären gilt, ob Sicherheitsbehörden den Terror in Hanau hätten verhindern können. Bereits im November 2019 reichte der Terrorist von Hanau eine 19-seitige Strafanzeige beim Generalbundesanwalt ein, in dem sich weite Passagen seines Abschieds-Manifests befinden.[2] Thematisierte er in seiner Strafanzeige auch seinen „Doppelschlag“ und „Krieg“? Werden wir je den Inhalt der Strafanzeige erfahren, oder wird sie wie die NSU-Dokumente erst nach 120 Jahren freigegeben?[3]

Der Generalbundesanwalt leugnet, dass das Schreiben rechtsextremistische oder rassistische Ausführungen enthalten habe. Doch dem T-Online-Journalisten Jonas Mueller-Töwe liegt das auf den 6. November datierte Dokument vor. Der Journalist widerspricht damit der Generalbundesanwaltschaft: Detailreich schildert der Terrorist seine Wahnvorstellungen und seine rassistische Abneigung gegen Menschen anderer Herkunft.[4]

Rechtsterror in Hanau wird nicht beim Namen genannt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war der einzige Redner der Mahnwache am 20.03.2020, der von Terror gesprochen hatte. Außerdem sprach er vom Zorn, den wir fühlen (sollten). Der Bundespräsident hat in seiner Trauerrede jedoch nichts von einer rechtsterroristischen Tat gesagt.[5]

Auch Bürgermeister Kaminski und der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier haben das Wort „rechts“ nicht gebraucht. Damit wurde weder Rechtsradikalität noch Rechtsextremismus an der Mahnwache in Hanau am 20. Februar 2020 explizit ausgesprochen. Antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit wurden ebenfalls nicht erwähnt und somit auch nicht verurteilt. Die Stellungnahme der Stadt Hanau thematisierte weder das islamfeindliche Element des Terrors, noch den rechtsextremistischen Zusammenhang.[6]

Nur der Ratsvorsitzende des Frankfurter Rates der Religionen, Prof. Dr. Joachim Valentin, sprach bei der Mahnwache von einer rechtsterroristischen Bedrohung.[7]

„Anhaltspunkte“ für eine fremdenfeindliche Motivation?

Am Donnerstagmorgen konnte jeder die Worte des Attentäters nachlesen. Dass er ein Rassist mit dem Schwerpunkt Islamfeindlichkeit war, stand nun nicht mehr zur Debatte. „Nicht jeder der einen deutschen Pass besitzt ist reinrassig. Eine Halbierung der Bevölkerungszahl kann ich mir vorstellen“, schrieb der Attentäter in seinem Schreiben. Sein Hass richte sich vor allem gegen „Türken und Nordafrikaner“. Er verherrlichte auch die völkerrechtswidrigen Kriege in Afghanistan und im Irak. Länder mit vornehmlich muslimischer Bevölkerung.

Rassismus allein als Begriff zu verwenden, ohne auf Muslime gerichtete Feindlichkeit einzugehen, ist irreführend. Wenn auf Juden gerichtete Feindlichkeit zu Recht nicht als Rassismus verurteilt wird, sondern als Antisemitismus, so muss dies gleichermaßen auch für Muslime gelten. Zur Erinnerung: Muslimsein ist ein religiöses Bekenntnis und nicht abstammungsbedingt. Interessanterweise gibt es aber Stimmen, die in Hauau keinen antimuslimischen Rassismus sehen, sondern sogar von einer „Instrumentalisierung der Opfer“ sprechen.

Doch warum wird das gemacht? Könnte es vielleicht daran liegen, eine Sehnsucht nach Bestätigung seitens der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen? Oder an der Absicherung und den damit verbundenen Vorteilen und Privilegien? Viele störte es auch zuvor nicht, in politischen Verlautbarungen in Bezug auf die Terrorangriffe in Christchurch, von Rassismus und eben nicht Islamfeindlichkeit zu sprechen.

Dann gibt es jedoch jene, darunter auch Muslime, die das islamfeindliche Motiv anzweifeln und sich fragen, warum der Täter in eine Shisha-Bar oder einen Kiosk und nicht in eine Moschee seinen Anschlag verübt hat. Dass der Täter so Solidarität mit Muslimen verhindern wollte, ist hier nicht auszuschließen. Denn man konnte damit rechnen, dass die Sympathien mit den Opfern und ihrer Angehörigen geringer ausfallen würde, wenn der Anschlag an potentiell kriminalisierten Orten stattfinden würde. Nicht umsonst wurden zunächst „Drogen“ und „Schutzgeld“ in der Boulevardpresse als Gründe und Motive genannt – Focus-Online sprach sogar in Anlehnung an die „Döner-Morde“ von „Shisha-Morden“.

Spekulationen beiseite: Auch ohne solche Erklärungsversuche ist der antimuslimische Rassismus von Attentäters zweifelsfrei dokumentiert. Wie lange also werden wir brauchen, um in einem Atemzug von einem rechtsterroristischen und antimuslimischen Terroranschlag zu sprechen?

Fremd-Machung der Opfer in Hanau

Es ist traurig, die konstruierte „Fremdheit“, das Anders-Machen als Vorstufe zur Stigmatisierung, Marginalisierung und Diskriminierung immer wieder aufdecken und angehen zu müssen. Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky benennt genau dieses Problem, wenn er klarstellt: „Die Opfer waren keine Fremden! Sie waren Teil unserer Stadtgesellschaft!“

Der Hessische Innenminister Peter Beuth sprach eine andere Sprache: „Nach unseren jetzigen Erkenntnissen ist ein fremdenfeindliches Motiv durchaus gegeben.“[8] Gleichfalls verwendet stern.de ein ähnliches Vokabular in seiner Schlagzeile vom 20. Februar „Elf Tote nach Schüssen in Hanau: Bekennerschreiben und Video aufgetaucht – offenbar ausländerfeindliches Motiv.“ Auch die Tagesschau gebrauchte diesen Begriff. Die Hessische Niedersächsische Allgemeine scheut sich nicht davor, von „Hass auf Ausländer, Juden und Andersdenkende“ zu sprechen und dabei gleichzeitig die Islamfeindlichkeit des Täters unerwähnt zu lassen.[9] Von Fremdenhass spricht ebenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung.[10] Sogar die Bundesanwaltschaft verwendete die ausgrenzende Kategorie und spricht von „Anhaltspunkten für eine fremdenfeindliche Motivation“.[11]

Fremdenfeindlichkeit suggeriert aber, dass die Opfer – „Menschen mit Migrationshintergrund“ – keine Bürger oder deutsche Staatsbürger seien. Damit trägt die Verwendung dieses Wortes zur weiteren Diskriminierung und Marginalisierung bei.

In seiner Trauerrede am Tag nach dem rechtsterroristischen und islamfeindlichen Anschlag forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle auf, Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne: Lasst uns Seite an Seite und gegen eine Sprache der Gewalt und Herabwürdigung stehen, eine Sprache, die der Gewalt oft den Weg bereitet. Achten wir auf unsere Sprache in der Politik, in den Medien und überall in der Gesellschaft und halten wir dagegen, wenn Einzelnen oder Minderheiten in unserem Land die Würde genommen wird.

 

 

[1] O-Ton Josef Hufelschultes vom FOCUS, sprachlich wird also nicht die Kriminalität, sondern ethnische Familiengruppen bekämpft

[2] MedienKontor Oldenburg: Täter von Hanau stellte Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (20. Februar 2020), in: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/taeter-von-hanau-stellte-strafanzeige-beim-generalbundesanwalt-33804.html (zuletzt abgerufen am 20.02.2020)

[3] Sollen eigentlich 120 Jahre geheim bleiben. Der CSU fordert nach Lübcke-Mord Freigabe der hessischen NSU-Akten (19.06.2020), in: https://www.focus.de/politik/deutschland/sollen-eigentlich-120-jahre-geheim-bleiben-csu-fordert-nach-luebcke-mord-freigabe-der-hessischen-nsu-akten_id_10840457.html (zuletzt abgerufen am 20.02.2020)

[4] Jonas Mueller-Töwe: Bundesanwaltschaft bestätigt Eingang des Attentäter-Briefs (21.02.2020), in: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87381092/anschlag-in-hanau-bundesanwaltschaft-bestaetigt-eingang-des-schreibens.html (zuletzt abgerufen am 20.02.2020)

[5] Der SPIEGEL irrt sich hier, wie man bei der aufgezeichneten Rede Herrn Steinmeiers feststellen kann.

[6] Stadt Hanau: Aktuelle Meldungen der Stadt Hanau (23. Februar 2020), in: http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1037755.html (zuletzt abgerufen am 26. Februar 2020). 8 Prof. Dr. Valentin: Rede bei der Mahnwache für die Opfer in Hanau (20.02.2020), in: https://rat-der-religionen.de/portfolio/rede-bei-der-mahnwache-fuer-die-opfer-in-hanau (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2020).

[7] Prof. Dr. Valentin: Rede bei der Mahnwache für die Opfer in Hanau (20.02.2020), in: https://rat-der-religionen.de/portfolio/rede-bei-der-mahnwache-fuer-die-opfer-in-hanau (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2020).

[8] Süddeutsche Zeitung: Hessens Innenminister: Verdacht auf Terror in Hanau (20. Februar 2020), in: https://www.sueddeutsche.de/panorama/terrorismus-hessens-innenminister-verdacht-auf-terror-in-hanau-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200220-99-990196 (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2020).

[9] Anschlag in Hanau. Pressestimmen: „Ein Land steht still“ (21.02.20), in: https://www.hessenschau.de/panorama/pressestimmen-zum-anschlag-in-hanau-ein-land-steht-still,hanau-anschlag-pressestimmen-100.html (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2020).

[10] Anschlag in Hanau. Pressestimmen: „Ein Land steht still“ (21.02.20), in: https://www.hessenschau.de/panorama/pressestimmen-zum-anschlag-in-hanau-ein-land-steht-still,hanau-anschlag-pressestimmen-100.html (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2020).

[11] Stern: Bundesanwaltschaft sieht Anhaltspunkte für fremdenfeindliche Motive in Hanau (20. Februar 2020 ), in: https://www.stern.de/news/bundesanwaltschaft-sieht-anhaltspunkte-fuer-fremdenfeindliche-motive-in-hanau–9148394.html (zuletzt abgerufen am 24. Februar 2020).

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Es ist traurig, wie nachlässig mit dem Terroranschlag in Hanau umgegangen wird. Armes Deutschland.
24.03.20
16:06
Ethiker sagt:
Der Anschlag ist mit dem Anschlag von Anis Amri in vieler Hinsicht vergleichbar. Zwei Menschen erhalten eine Radikalisierung und Menschenverachtung aufgrund persönlicher Probleme, wo sie keinen Ausweg sehen. Anis Amri war alles andere als ein Muslime, er nahm Drogen und Alkohol zu sich und hatte keine Verbindung mit dem Islam. Er hat sich durch die aktuelle Situation in der Welt einen Hass angenommen, wobei seine psychische Situation sicher eine Rolle spielt. Auch Tobias und andere Attentäter haben psychische Probleme und gebrochene Biographien. Die Lösung ist dort anzusetzen und Menschen eine Möglichkeit zu geben Spannungen abzubauen, die sich in der Gesellschaft wiederspiegeln, durch eine Vielzahl von Projekten und Teilhabe.
27.03.20
6:56
Johannes Disch sagt:
@Ethiker (27.03.2020, 6:56) -- Anis Amri war alles andere als ein Muslim..." (Ethiker) So so, das hat mal alles wieder nix mit dem Islam zu tun...
30.03.20
12:36
Johannes Disch sagt:
@Ethiker (27.03.2020, 6:56) -- "Anis Amri war alles andere als ein Muslim" (Ethiker) Oh doch, er war sehr wohl einer, und zwar ein radikaler Muslim, radikalisiert in einer Berliner Hinterhofmoschee.
09.04.20
11:31