Rechtsextreme Hasskommentare

Facebook löscht nach Kritik rechtsextremen Fake-Accounts

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht Facebook im Verdacht, „rechtsextreme Umtriebe mindestens zu dulden“. Anlass ist ein Fake-Account mit Hass-Tiraden, der Stegner zudem als vermeintlichen Unterstützer der AfD zeigt.

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07
2020
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Mann wegen Hasskommentar auf Facebook verurteilt © Ksayer1 auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.
Mann wegen Hasskommentar auf Facebook verurteilt © Ksayer1 auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat massive Vorwürfe gegen Facebook erhoben. Die soziale Plattform habe einen rechtsextremen Fake-Account mit Hass-Tiraden, auf dem unter anderem Stegner in einer Fotomontage für die AfD wirbt, zunächst nicht löschen wollen, sagte der frühere SPD-Bundes-Vize und derzeitige SPD-Landtagfraktionschef in Schleswig-Holstein am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Facebook hat keinen Verstoß erkennen können“

Die Plattform habe sich mit dieser offensichtlichen Duldung dem Verdacht ausgesetzt, „rechtsextreme Umtriebe mindestens zu dulden. Damit ist Facebook nicht nur eine neutrale Plattform, sondern mitverantwortlich für die Verbreitung von Hetze“, kritisierte Stegner. „Wenn Facebook es im Rahmen der Selbstkontrolle nicht schafft, das endlich abzustellen, muss gesetzgeberisch härter eingeschritten werden.“ Der SPD-Politiker kündigte eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung an. Er gehe davon aus dass die Plattform bei der Identifikation des Fake-Accounts „Karl Martell“ mithelfe.

Ein Facebook-Sprecher teilte auf dpa-Nachfrage mit, „die entsprechende Seite wurde mittlerweile blockiert, da sie gegen unsere Richtlinien verstößt. Wir haben eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hassrede sowie extremistischen Gruppen und Organisationen, die zu Hass und Gewalt aufrufen.“ Ob Facebook dem SPD-Politiker oder den Strafverfolgungsbehörden bei der Identifikation des Accounts helfen werde, ließ der Sprecher des US-Konzerns offen.

Laut Stegner hatte ein aufmerksamer User „auf die Existenz dieser Schmäh-Seite“ hingewiesen. „Leider hat Facebook auf dessen Meldung hin angeblich keinen Verstoß gegen die Regeln erkennen können“, sagte Stegner. „Und das, obwohl es, um die Seite als das zu identifizieren, was sie ist, keinerlei Spezialwissen bedarf.“ Facebook tue immer noch zu wenig gegen rechte Trolle.

„Wir wissen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben“

„Die Investitionen, die wir in Technologien wie Künstliche Intelligenz getätigt haben, führen dazu, dass wir mittlerweile fast 90 Prozent der Hasskommentare, die wir löschen, erkennen, noch bevor Nutzer sie uns melden“, sagte der Facebook-Sprecher. „Wir wissen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, und wir werden weiterhin mit gemeinnützigen Organisationen, Industriepartnern und anderen Experten zusammenarbeiten, um noch mehr Technologien, Regeln und Strategien zu entwickeln, um diesen Kampf fortzusetzen.“

Facebook verhindert nach eigenen Angaben jeden Tag die Registrierung von Millionen gefälschter Konten – „mehr als 99,6 Prozent davon, bevor sie uns gemeldet werden“. Bei Verdachtsfällen einer schweren Straftat mit unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben kontaktiert das Unternehmen nach eigenen Angaben „proaktiv die relevanten Strafverfolgungsbehörden“. Und es prüfe Auskunftsersuchen seitens der Strafverfolgungsbehörden „in jedem Einzelfall sorgfältig“. (dpa/iQ)