Islamiq

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht Facebook im Verdacht, „rechtsextreme Umtriebe mindestens zu dulden“. Anlass ist ein Fake-Account mit Hass-Tiraden, der Stegner zudem als vermeintlichen Unterstützer der AfD zeigt.

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Facebook ein Millionen-Bußgeld.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern will den Kampf gegen den Terrorismus im Internet vorantreiben. Vor dem Christchurch-Gipfel warnt sie aber vor zu hohen Erwartungen.

Auf Facebook-Seiten der AfD sind Hasskommentare Alltag. In Niederbayern ist daraus ein Fall für die Justiz geworden. Die Staatsanwaltschaft hat 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

CDU und FDP fordern die Aussetzung der Islamverträge in Hamburg, weil einzelne Islam-Vertreter sich privat für den türkischen Militäreinsatz in Syrien aussprachen.