Berlin

Nach rechtsextremen Drohmails: 31-Jähriger angeklagt

Über Monate kommen Mails mit rechtem Inhalt in ganz Deutschland an. Der wahre Absender ist zunächst nicht zu erkennen. Deutlich wird aber, dass Angst verbreitet werden soll.

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2020
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Symbolbild: Gerichtsurteile Symbole © shutterstock, bearbeitet by iQ
Symbolbild: Gerichtsurteile Symbole © shutterstock, bearbeitet by iQ

Nach Drohmails gegen Politiker und Behörden in ganz Deutschland hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft einen 31-Jährigen angeklagt. Der Anfang April 2019 in Schleswig-Holstein gefasste Mann soll ab Dezember 2018 unter dem Absender „National Sozialistische Offensive“ in Mails an Mitglieder des Bundestags, Gerichte, Polizeidienststellen, Behörden, Einkaufszentren und Medien mit Sprengstoffanschlägen und Tötungsdelikten gedroht haben, wie die Anklagebehörde in Berlin am Montag mitteilte.

Angeklagt sind 107 Taten. Der 31-Jährige war nach seiner Festnahme in eine Haftanstalt nach Berlin überstellt worden. Er ist laut Staatsanwaltschaft wegen Sprengstoff-, Brand- und Körperverletzungsdelikten vorbelastet. Er war demnach erst wenige Wochen nach Verbüßen einer Haftstrafe auf freiem Fuß, als die Tatserie begonnen habe.

Verfasser von Drohmails war polizeilich bekannt

Immer neue Schreiben hatten umfangreiche Ermittlungen ausgelöst. Mails gingen unter anderen an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Frankfurt und Baden-Württemberg. Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Rathäuser, Bahnhöfe, ein Finanzamt und auch ein Kindergarten wurden evakuiert. Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.

Der mutmaßliche Verfasser war Anfang April 2019 in Schleswig-Holstein gefasst und später in eine Haftanstalt nach Berlin überführt worden. Er war der Staatsanwaltschaft zufolge bereits früher wegen Sprengstoff-, Brand- und Körperverletzungsdelikten auffällig geworden.

Anklage: Schwere staatsgefährdende Gewalttaten

Der Angeschuldigte soll demnach geplant haben, mit Gewalttaten gegen Einrichtungen und Repräsentanten des „kapitalistischen Systems“ vorzugehen, um seine Fantasien von der Errichtung einer „nationalen sozialistischen Ordnung“ umzusetzen.

Die Anklage lautet auf Anleitung zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten, schwere Nötigung sowie versuchte räuberische Erpressung und Bedrohung.

Die Berliner Strafverfolgungsbehörde hatte die Ermittlungen federführend nach einer gemeinsamen Vereinbarung der deutschen Generalstaatsanwaltschaften übernommen, „um die Ressourcen zu bündeln“. Der Sprecher der Behörde sagte, die Ermittler vermuteten, dass sich der Angeschuldigte teilweise mit einem Mittäter koordinierte, der sei aber noch unbekannt. Es werde weiter ermittelt, ebenso zu ähnlichen Drohschreiben, die mit „Staatsstreichorchester“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet waren. (dpa, iQ)