Islamiq

Hass und Hetze können im Saarland seit Anfang dieses Jahres direkt über die Onlinewache des Landespolizeipräsidiums angezeigt werden.

Hasskommentare müssen konsequent angezeigt werden, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Davon ist Justizsenatorin Gallina überzeugt.

Im Jahr 2019 hat Hessen eine Meldestelle für Hasskommentare eingerichtet. Aktuell wurden 4100 Kommentare gemeldet. In jedem zehnten Fall sei zu einer Straftat aufgerufen worden.

Hasskommentare auf Nachrichtenseiten oder in den sozialen Medien sollen in Niedersachsen schnell und unkompliziert gemeldet werden können.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht Facebook im Verdacht, „rechtsextreme Umtriebe mindestens zu dulden“. Anlass ist ein Fake-Account mit Hass-Tiraden, der Stegner zudem als vermeintlichen Unterstützer der AfD zeigt.

Der Bundestag beschließt Hass im Internet und in sozialen Medien härter zu bestrafen. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Niedersachen will sich gegen Hass und rassistische Beleidigungen im Netz rüsten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen soll nun mit Experten ausgestattet werden.

Spätestens die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ein Weckruf, Hasskommentare ernst zu nehmen. Der Politiker hatte Drohmails erhalten. Inzwischen verfolgen hessische Staatsanwälte bundesweit Hass im Netz.

Twitter will künftig Hasskommentare löschen, in denen religiöse Gruppen mit Ungeziefer und ansteckenden Krankheiten verglichen oder auf andere Art und Weise massiv beleidigt werden.

Der Justizminister Georg Eisenreich (CSU) möchte in Zukunft Autoren von Hasskommentaren in Bayern einfacher identifiziert und juristisch verfolgen.