Berlin

Bundestag beschließt härtere Strafen bei Hass im Netz

Der Bundestag beschließt Hass im Internet und in sozialen Medien härter zu bestrafen. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

21
06
2020
Hass im Netz
Symbol: Volksverhetzung und Hass im Netz © dolphfyn / Shutterstock.com

Wer im Internet und in sozialen Medien hetzt und Menschen bedroht, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Bereits die Androhung von Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen gilt künftig als Straftat – wie bisher nur bei Morddrohungen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag. Somit können Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden.

„Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren.“

Ein weiterer zentraler Punkt im Bundestag war der Schutz von Kommunalpolitikern. Nach einem neuen Gesetz sollen Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, ebenfalls besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen zudem bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Das soll den Behörden laut Lambrecht helfen, die Urheber von Hasskommentaren im Netz schnell zu finden und strafrechtlich zu verfolgen. „Und deswegen gehen wir jetzt diesen Schritt, um deutlich zu machen: Keiner, der im Netz hetzt, der Hass verbreitet, kann sich sicher sein“, betonte sie.

Terror im Netz konsequenter verfolgen

Bei einem dreitägigen Treffen der Innenminister (IMK) in Erfurt mahnte zuvor der Chef der Konferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen rechten Terror. Bund und Länder müssten potenzielle Täter früher erkennen und auch im Internet schneller ausfindig machen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Er sprach von einer „neuen Phase des politisch motivierten Terrorismus in Deutschland“.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht verlangte, Extremismus und Hass im Netz schneller und konsequenter zu verfolgen. Die Justiz müsse wegkommen von der häufig gewählten Praxis, Ermittlungen wegen kleinerer Delikte einzustellen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Stahlknecht sagte, gerade die Veröffentlichungen privater Chat-Protokolle zeigten immer wieder, wie sich Sprache radikalisiere. „Da wird Rassismus zum Salonthema. Und Fremdenfeindlichkeit gilt als schick und nicht weiter ernst zu nehmen.“ Dabei zeigten die Ereignisse der jüngsten Zeit, dass aus Worten Taten werden könnten. (dpa, iQ)

 

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Herzlichen Dank dafür, dass Sie dieses Thema hier aufgreifen. Es kann nämlich nicht sein, dass Internetpsychopathen ungestraft und auf Kosten des Wohlbefindens anderer Psychoterror verbreiten dürfen und sich dann auch noch auf die Meinungsfreiheit berufen. Diesem Treiben müssen mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen Grenzen gesetzt werden.
21.06.20
17:55
stratmann sagt:
Aus Worten werden Taten – nicht nur aus Worten im Internet. Ich wünschte, dass in Moscheevereinen lauter Widerspruch geäußert würde, wenn Morddrohungenn gegen Frau Seyran Ates gebilligt oder verharmlost werden. In einem anderen Fall vertrat ein gut gekleideter Herr folgende Position: „Wenn ein Muslim seinen Glauben aufgibt und dies anderen mitteilt, ist er des Todes – nicht erst im Jenseits, sondern hier und jetzt. „ Er meinte es wortwörtlich. Ich war entsetzt, dass in der Runde niemand zu widersprechen wagte. Auch die so häufigen Sprüche „Ich fick deine Mutter „ oder „ Ich fick deine Schwester“ darf man nicht durchgehen lassen – egal ob sie auf Arabisch, Türkisch oder in welcher Sprache auch immer ausgestoßen werden. Auch hier muss IslamiQ eine klare Sprache sprechen und zu Zivilcourage auffordern.
21.06.20
21:34
stratmann sagt:
Aus HASS-Worten werden Taten – nicht nur aus Worten im Internet. Das Anliegen ist so ernst, dass man den Kommentar nicht unterdrücken sollte. Ich wünschte, dass in Moscheevereinen lauter Widerspruch geäußert würde, wenn Morddrohungenn beispielsweise gegen Frau Seyran Ates gebilligt oder verharmlost werden. In einem anderen Fall vertrat ein gut gekleideter Herr folgende Position: „ Wenn ein Muslim seinen Glauben aufgibt und dies anderen mitteilt, ist er des Todes – nicht erst im Jenseits, sondern hier und jetzt. „ Er meinte es wortwörtlich. Ich war entsetzt, dass in der Runde niemand zu widersprechen wagte. HASS liegt auch den so häufigen Sprüchen zugrunde wie „Ich fick deine Mutter„ oder „ Ich fick deine Schwester“. Das darf man nicht durchgehen lassen. Auch hier muss IslamiQ eine klare Sprache sprechen und zu Zivilcourage auffordern.
22.06.20
14:30
stratmann sagt:
stratmann sagt: Aus HASS-Worten werden Taten – nicht nur aus Worten im Internet. Das Anliegen ist so ernst, dass man den Kommentar nicht unterdrücken sollte. Ich wünschte, dass in Moscheevereinen lauter Widerspruch geäußert würde, wenn Morddrohungenn beispielsweise gegen Frau Seyran Ates gebilligt oder verharmlost werden. In einem anderen Fall vertrat ein gut gekleideter Herr folgende Position: „ Wenn ein Muslim seinen Glauben aufgibt und dies anderen mitteilt, ist er des Todes – nicht erst im Jenseits, sondern hier und jetzt. „ Er meinte es wortwörtlich. Ich war entsetzt, dass in der Runde niemand zu widersprechen wagte. HASS-Drohungen darf man nirgendwo durch- gehen lassen. Auch hier muss IslamiQ eine klare Sprache sprechen und zu Zivilcourage auffordern.
22.06.20
20:50
Harousch sagt:
Dieses Gesetz war schon längst fällig und kommt jetzt, nachdem einige Dutzend Menschen ihr Leben lassen mussten. Wie immer hat die deutsche Justiz das Nachsehen. Spätestens seit Anbeginn der NSU-Morde hätte man darüber entscheiden müssen. Wenn man so recht überlegt, sind seit der Gründung dieser terroristischen Vereinigung Morde an 7 Migranten und eine deutschstämmige Polizistin sowie 43 Mordversuche und 3 Sprengstoffanschläge verübt als auch 15 Raubüberfälle. Heute weißen wir, dass dieses kriminelle Gesindel ebenfalls von Staatsorganen sowie Funktionären rechtsextremer Parteien unterstützt wurden. 20 Jahre ist eine lange Zeit in der man soviel unschuldige Leben hätte schützen können, wenn diverse rechtsextremistische Strukturen innerhalb diverser Staatsorgane ihre dreckigen Finger nicht im Spiel gehabt hätten. Dann hängt doch bitte die Neutralitätsfahne einfach ab und sabbelt uns nicht irgendwas von Neutralitätsgesetz usw. vor. Die Versäumnisse der letzten 20 Jahre müssen schleunigst nachgeholt werden. Wundern über die Krawalle in Stuttgart darf man sich dann nicht mehr, auch wenn diese klar abzulehnen sind. Da spürt doch das Volk, dass der Staat seit langem seine Pflichten gegenüber Menschen dieses Landes stark vernachlässigt hat. Hetzer und Hassprediger gehören in die Schranken und noch besser hinter Gitter gewiesen. Die Zeit dieses Drecksgesindels ist vorbei.
23.06.20
17:13
grege sagt:
Gerade Personen mit islamkritischen Meinungen oder einfach nur Andersgläubie sind im Internet sowie in Moscheen einer unsäglichen Hetze ausgesetzt. So hat beispielsweise ein Prediger in der Berliner Mevlana Moschee Deutsche als stinkende Ungläubige behandelt. Dass diesen Worten auch Taten folgen, belegt die Vielzahl von Terroranschlägen sowie Anschlagversuchen von islamischen Extremisten hier in Europa mit einer dreistelligen Anzahl von Todesopfern. Menschen mit islamkritischer Haltung wie Frau Ates, Herr Samad oder Kurt Westergard müssen daher unter Polizeischutz leben. Eine 16 järhige Lesbe in Frankreich musste gar die Schule verlassen, weil sie aufgrund sexullem Rassismus durch einen Muslim ihren Unmut über diese Religion zum Ausbdruck gebracht und daher im Netz bedroht wurde. Der Vorsitzende eines französischen Islamverbandes hat diese Drohungen indirekt befürwortet, indem er diesem Teenager die Verantwortung für die Hetze gegen ihre Person unterstellt.
27.06.20
6:37
5FingerJack sagt:
grege gehört auch zu den Hetzern im Netz. Ich warte auf den Tag an dem man diese latent hetzerischen Dücklinge, die stets im grauen Bereich aasgeiern auch zur Verantwortung zieht. Fahrt alle samt zur Hölle
27.06.20
21:52