Bundesjustizministerin

Lambrecht will Gesetz gegen Hetze im Netz verschärfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kündigt an gesetzlich stärker gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.

31
08
2019
Hass im Netz
Symbol: Volksverhetzung und Hass im Netz © dolphfyn / Shutterstock.com

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet verschärfen. Bis Jahresende wolle sie hierzu konkrete Vorschläge machen, sagte sie dem Magazin „Der Spiegel“. „Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden“, sagte Lambrecht. „Hier müssen wir die sozialen Netzwerke noch stärker in die Pflicht nehmen.“

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte muss man binnen 24 Stunden löschen, auf Nutzerbeschwerden soll man nach spätestens 48 Stunden reagieren. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Lambrecht verwies auch auf Regelungen, über die man derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Sie sollen Internet-Plattformen unter anderem verpflichten, Daten zügig an Staatsanwaltschaften herauszugeben. Wer sich sträubt, dem sollen auch Geldbußen drohen.

Richterbund fordert Auskunftspflicht

Dem Deutschen Richterbund reicht das nicht. „Es braucht eine gesetzliche Auskunftspflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten von Nutzern an die Strafverfolger herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter ebenfalls gibt“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung sollte das jetzt zügig im deutschen Recht regeln und nicht auf eine europäische Lösung warten, die vermutlich noch einige Jahre dauern wird. Es besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke bei Straftaten, die im Netz unter Pseudonym begangen werden.“ (dpa/iQ)

Leserkommentare

Kritika sagt:
L.S. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kündigt an gesetzlich stärker gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Bravo, Frau Lambrecht, ich begrüsse das ebenfalls und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrem Vorhaben. So wichtig das ist, Bitte vergessen Sie nicht , verehrte Ministerin, dass diejenigen, welche ihre Morden nicht auf Netz-Hetze gründen -- oder begründeten -- sondern auf Hass und Hetze im Koran, um Grössenordnungen (Zehnerpotenzen ) vielzähliger sind als welche andere Gruppe (inclusive NSU, AfD ) auch immer. Vor wenige Monaten ermordeten Allahs brave, fromme und treue Gläubige in Sri-Lanka über 500 "Ungläubige Sie befolgten dabei lediglich Suren und Versen des 'heiligen' und 'edlen ' Koran. Und der Allwissende Allmächtige sorgte bei dieser Mord Orgie seiner Getreuen ebenso für einen störungsfreien Ablauf, wie bei dem Amoklauf in Christchurch, NZ. Wird es nicht Zeit, über Existenz oder Fabelwesen " Allah " nachzudenken? " Mein Kampf " war Jahrzehntelang zurecht verboten; aber der Koran mit den unzähligen TötungsBefehlen ist weiterhin frei verkäuflich. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, Ihnen darauf hinweisen zu dürfen, dass nach dem Koran Sie und ich und über 95% der Einwohner Deutschlands ( die Ungläubigen ) mit dem Hass-Begriff " Diese sind der letzte Dreck " eingestuft werden*. Gruss, Kritika * Kritikas Übersetzung; Original: "diese sind bei Allah schlimmer als das Vieh.
31.08.19
23:24
Brad Lewis sagt:
Die Justiz sollte natürlich auch gegen Hetze oder gar Tötungsbefehle jeglicher Art in religiösen Büchern vorgehen. Es sei denn, man erklärt hierzu eindeutig, es würde sich um fiktionale Texte, fantasievolle Prosa oder Gedichte in Kunstform handeln. Nicht alles, was religiös daher kommt, darf 1:1 toleriert oder gar akzeptiert werden. Religionswahn tolerieren, das wäre Dummheit pur.
02.09.19
22:52
Förster Mannes sagt:
Liebe Frau Lambrecht, Ihre Bemühungen in allen Ehren, aber es wird nun mal Zeit den Hirndreck von Menschen auszuquetschen, die im Hass eine Bestätigung und durch Hass sich selbst liebenswerter finden. Deutschland ist gerade dabei sich selbst abzuschaffen aber durch wohlwollende Hassprediger und geistig umnachtete Mitbürger, welche im Nichtsein ihre wahre Identität finden wollen. Eine absurde Einstellung von identitätslosen Rassisten und abgehängten Sozialschmarotzern und Taugenichtsen mit vielen Komplexen, die wir seit 30 Jahren Monat für Monat durch Steuergelder unterstützen und weiterhin werden müssen, weil sie selbst und aus eigener Kraft nicht in der Lage sein können, physisch als auch intellektuell.
03.09.19
9:44