Islamiq
Die Polizei registriert einen Anstieg rechtsmotivierter Straftaten. Für das BKA stellt der rechte Terror gegenüber Moscheen ein ernstzunehmendes Risiko dar.
Rechter Terror gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen in Deutschland ist aus Sicht des Bundeskriminalamtes (BKA) ein ernstzunehmendes Risiko. Auch wenn aktuell keine konkrete Gefährdung bekannt sei, bestehe „das ernstzunehmende Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen aus islamfeindlicher Motivation heraus Anlässe wie Gewaltstraftaten oder auch terroristische Anschläge als Rechtfertigung nutzen, schwere Straftaten zum Nachteil islamischer Einrichtungen und Personen zu verüben“, heißt es am Mittwoch in eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Zugleich seien mögliche rassistische Anschläge wie die Tat in Hanau nicht seriös prognostizierbar.
„Wenn das BKA ausdrücklich die Gefahr benennt, dass aus islamfeindlicher Motivation heraus Straftaten oder gar Anschläge auf islamische Einrichtungen und Personen auch in Zukunft denkbar sind, stehen wir in der Pflicht dies ernst zu nehmen und nicht als Hypothese abzutun“, kommentierte Filiz Polat von den Grünen. Zugleich mahnte Polat, dass Sicherheitsvorkehrungen nicht an der Finanzierung scheitern dürften und die hierfür zuständigen Länder Unterstützung des Bundes benötigten.
Weiter verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf den geplanten „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM)“. Dieser solle die Formen von Muslim- und Islamfeindlichkeit in Deutschland genauer untersuchen und auch mit antisemitischen Haltungen vergleichen. Der Expertenkreis soll demnach über mehrere Jahre einen Bericht mit Empfehlungen für die Bundesregierung erstellen.
Aus Sicht von Polat eine sinnvolle Idee, die möglichst schnell Form annehmen muss. „Statt unkonkrete Zeiträume in den Raum zu stellen, wäre ein Bericht des Expertenkreises mit politischen Handlungsempfehlungen, die der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode beraten kann, angemessen.“
Für das Jahr 2019 registriert die Polizei einen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten. Demnach sind für das vergangene Jahr insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Darunter fielen vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte. (KNA, iQ)
