Innenministerkonferenz

„Staat muss rechten Terror früh erkennen“

Nach den Anschlägen in Halle und Hanau spricht der Chef der Innenministerkonferenz von einer neuen Phase des rechten Terrors und mahnt zu mehr Ehrgeiz.

17
06
2020
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Terror
Innenministerium © Facebook, bearbeitet by iQ

Bei einem dreitägigen Treffen der Innenminister (IMK) in Erfurt mahnt der Chef der Konferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen rechten Terror. Bund und Länder müssten potenzielle Täter früher erkennen und auch im Internet schneller ausfindig machen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer „neuen Phase des politisch motivierten Terrorismus in Deutschland“.

Man habe bittere Erkenntnisse aus den Attentaten der vergangenen zwölf Monate ziehen müssen, bei denen 13 Menschen getötet worden seien, sagte Maier – und verwies auf die Anschläge in Hanau und Halle sowie auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Das ist Terrorismus, da braucht man nicht lange drum herum reden.“

In Deutschland galten im vergangenen Jahr 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht. Laut Bundeskriminalamt gibt es nun bereits 65 rechte Gefährder. Maier warnte vor diesem Hintergrund von einer „neuen Dimension der Bedrohung unserer Demokratie“.

Terror im Netz konsequenter verfolgen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht verlangte, Extremismus und Hass im Netz schneller und konsequenter zu verfolgen. Die Justiz müsse wegkommen von der häufig gewählten Praxis, Ermittlungen wegen kleinerer Delikte einzustellen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Stahlknecht sagte, gerade die Veröffentlichungen privater Chat-Protokolle zeigten immer wieder, wie sich Sprache radikalisiere. „Da wird Rassismus zum Salonthema. Und Fremdenfeindlichkeit gilt als schick und nicht weiter ernst zu nehmen.“ Dabei zeigten die Ereignisse der jüngsten Zeit, dass aus Worten Taten werden könnten.

Nach den jüngsten extremistischen Anschlägen fordert Sachsen nun einen besseren Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz. „Wir wollen, dass Daten zwischen den Sicherheitsbehörden eines Landes und bei Bedarf auch länderübergreifend ausgetauscht werden und auch polizeiliche Erkenntnisse einfließen können“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur vor der Innenministerkonferenz.

Härtere Gangart gegen Missbrauchsfälle

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine härtere Gangart auch gegen gegen Besitzer von Kinderpornografie. Besitz und Erwerb kinderpornografischen Materials müssten deutlich härter bestraft werden als bisher, sagte Pistorius im „Welt“-Interview. NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Meine Ermittler berichten mir immer wieder, dass viele Richter sich schwer tun, in Missbrauchsfällen Untersuchungshaft anzuordnen.“ Das könne nicht sein. „Diese Beschuldigten sind tickende Zeitbomben.“ (dpa, iQ)