Rechtsextremismus

Bundesregierung sieht beunruhigende Entwicklung

Die Bundesregierung zeigt sich mit Blick auf den Rechtsextremismus beunruhigt über aktuelle Entwicklungen. Neue Maßnahmen werden eingeleitet.

15
09
2019

Um Extremisten und potenzielle Terroristen aus dem rechten Spektrum frühzeitig erkennen und stoppen zu können, sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zusammen mehr als 500 zusätzliche Stellen erhalten. So sehen es zumindest Pläne vor, an denen derzeit in der Bundesregierung gearbeitet wird. Der noch nicht im Haushalt für 2020 eingepreiste Stellenzuwachs bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Bundestag.

Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni unterschätzt hätten, wie einige Oppositionspolitiker sagen, will Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke nicht gelten lassen. Er verweist im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf eine neue Dynamik im Rechtsextremismus. „Gerade in den letzten Monaten beobachten wir in diesem Phänomenbereich Entwicklungen, die beunruhigend sind. Deshalb wollen wir hier jetzt auch schnell handeln,“ so Engelke.

Nach dpa-Informationen geht es nicht nur um mehr Personal. Ähnlich wie bei der Beobachtung von anderen Extremisten will die Bundesregierung künftig auch bei den Rechtsextremisten stärker Informationen zu einzelnen radikalisierten Personen zusammentragen. Vorher hat man vor allem auf Neonazi-Gruppen geschaut. Für die Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Rechtsextremisten will man eine neue Kategorisierung entwickeln. Auch bei der Erkennung von Netzwerken will man neue Wege gehen.

Die Polizei stuft im rechten Spektrum aktuell bundesweit rund 40 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ethiker sagt:
Das Problem besteht in den Strukturen und Weltvorstellungen der Bevölkerung, auch nach 1945 weiter. Es spielen Mentalitätsgründe, tradierte Werte, institutionelle Strukturen, Rechtsystem eine nicht unwichtige Rolle. Eine Entnatzifierung lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen, so war es selbstverständlich das Mitglieder der Exekutive, Judikative und Legislative aus dem Geist des 19.Jahrhundert in die BRD reichten.Vorallem die Elite war eng mit der Ideologie des Sozial Darwinsmus und des Rassenwahns verbunden. Die Epoche der Romantik hat nach den Kriegen gegen Napoleon einen Ethos geschaffen, der nicht leicht aufzugeben ist und der bis heute im Selbstverständnis vieler Menschen besteht, war doch die Idee der Romantik eine Ankerpunkt, um ab der Nationalstaatenbildung im 18. Jh. eine progressive Idee zu verwirklichen. Und es hat was gebracht. Die Bestimung des Menschen in einer selbstkonstruierten Heilen Welt verstärkt sich besonders in der Moderne. Man kann Autor des eigenen Lebens werden und das konsequent auch und vorallem gegen alles Andere. Konstruiert als der Andere ist der Sichtbare Muslim. Nicht ohne Grund verweist man immer auf Symbole der problematisierten Sichtbarkeit, Statistiken, Hijab, Burkini, Minarett, Moscheenbau, Schule. Es gibt kaum Themen einer positiven Sichtbarkeit, wie Krankenhausversorgung und Seelsorge, Leben in Gemeinden und der Kommunalpolitik, Bildung, Gestaltung von Kunst und Theater, Unternehmertum und muslimische Denker Akademiker und Gestalter. Man gewinnt den Eindruck das man jene Positive Aspekte nicht haben vorallem nicht sehen will. So verwundert es nicht das Ideologien, die die BRD entscheident mitgeprägt haben im Zeitalter des Liberalismus ihren Weg weiter in kollektivistische Vorstellungen eine heile Welt versprechen ohne Sichtbare Muslime oder wenn dann nur die Sichtbaren Muslime, die man selbstgeformt, gemacht und nach eigener Ideologie haben will. Das man dann letztlich wieder zu Extremismus strebt ist damit ein selbstgemachtes Problem.
15.09.19
14:37