









Der unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) erforscht im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Islamfeindlichkeit in Deutschland. Ein entsprechender Abschlussbericht soll im Sommer nächsten Jahres vorgelegt werden.
Die Bundesregierung zeigt sich mit Blick auf den Rechtsextremismus beunruhigt über aktuelle Entwicklungen. Neue Maßnahmen werden eingeleitet.
Das Bundesinnenministerium setzt auch das Thema „Moschee-Finanzierung“ auf die Agenda der Deutschen Islamkonferenz. U.a. soll das Thema „Moschee-Steuer“ diskutiert werden.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss zwar wegen seiner relativierenden Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz seinen Posten abgeben. Er wird aber dafür zum Staatssekretär des Innenministeriums befördert.
Angriffe auf Moscheen und Muslime sind in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Die Zahl der Verletzten hingegen ist gestiegen.
Medienberichten zufolge liegt die Zahl islamfeindlicher Übergriffe im Jahr 2017 bei knapp 1000.Die hohen Zahlen bedürften entsprechende Maßnahmen.
Der aktuelle Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums zeigt ein Rekordhoch im Hinblick auf Migration und Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland.
Das Bundesinnenministerium plant ein Medienworkshop mit Chefredakteuren und Herausgebern über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger. Dieses Vorhaben stößt auf Kritik.
Das Bundesinnenministerium hat heute die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS) verboten. Kennzeichen der Terrororganisation dürfen ab sofort weder öffentlich, noch in Versammlungen oder Schriften benutzt werden.
Die vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbotene salafistische Gruppierung „DawaFFM“ bleibt weiterhin verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Es war die erste Klage von Salafisten gegen ein vom BMI verhängtes Betätigungsverbot.