Islamiq

Nach rund drei Jahren hat der unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) Ende Juni die Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ vorgestellt. Der Studie zufolge stimmt jeder Zweite in Deutschland muslimfeindlichen Aussagen zu. Die Experten forderten einen Sachverständigenrat und einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit.

Insgesamt leben rund 5,5 Millionen Muslime in Deutschland, von denen die Mehrheit die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Laut Bericht sind Muslime, die offen ihre religiöse Zugehörigkeit bekennen, ob durch Kleidung oder Mitgliedschaft in Organisationen, am massivsten betroffen. Vor allem kopftuchtragende Frauen berichteten von „besonders drastischen Formen der Anfeindungen“. Männer sehen sich demnach „verstärkt Zuschreibungen von Aggressivität und Gewalt“ ausgesetzt. Es ist der erste Bericht dieser Art, doch nun wurde die Studie wieder zurückgezogen.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hat das Bundesinnenministerium den umstrittenen Bericht zur Muslimfeindlichkeit von seiner Internetseite genommen. Ob und wie der Bericht den Vorgaben des OVG entsprechend wieder veröffentlicht werden kann, werde geprüft. In dem Bericht war dem Publizisten Henryk M. Broder vorgeworfen worden, Muslime in einem seiner Artikel pauschal „dämonisiert“ zu haben, wogegen sich der Autor juristisch wehrte. Das Gericht hatte kürzlich entschieden, dass das Innenministerium die beanstandeten Passagen von seiner Homepage entfernen muss.

Muslime fühlen sich verunsichert

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) hat die Entfernung der Studie zur Muslimfeindlichkeit kritisiert. „Die Entscheidung, die Studie vorübergehend zu entfernen, hatte bei Muslimen in Deutschland Verunsicherung ausgelöst.“ Das Ressort für die innere Sicherheit, bei dem auch die Deutsche Islam Konferenz angesiedelt ist, hätte dafür sorgen müssen, dass die Studie bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits nicht ersatzlos von der Seite heruntergenommen wird.

Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) war vom Innenministerium nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ins Leben gerufen. In der Studie werden auch Handlungsempfehlungen an die Politik, Medien und Zivilgesellschaft formuliert. IslamiQ hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Die Experten empfehlen…

• den Schutz von Muslimen im gesamten öffentlichen Raum durch den Staat umfassend zu gewährleisten.
• Ernennung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit
• eine Strategie der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und Förderung von gleich berechtigter Teilhabe und Repräsentation von Personen mit muslimischen Identitätsbezügen in allen staatlichen Einrichtungen und Handlungsstrukturen
• die Etablierung von rassismuskritischen, diversitäts- und religionssensiblen Fort- und Weiterbildungen für verschiedene Berufsgruppen
• den Auf- und Ausbau von Beschwerde-, Melde- und Dokumentationsstellen und von Antidiskriminierungs- und Beratungsstellen mit Expertise zu Muslimfeindlichkeit
• eine fächerübergreifende Überarbeitung der Lehrpläne und Schulbücher, um darin enthaltene muslimfeindliche Inhalte zu streichen
• die gleichberechtigte Teilhabe muslimischer Akteure und Organisationen an staatlichen Förderungen
• eine Diversifizierung der in vielen Medien noch immer einseitig konfliktorientierten Berichterstattung über Muslime
• ein konsequenteres Vorgehen gegen muslimfeindliche Straftaten im Netz
• die bessere Verankerung des Themas Muslimfeindlichkeit in der journalistischen Selbstregulierung, u. a. durch Erwähnung von Muslimfeindlichkeit im Pressekodex des Deutschen Presserats
• die nachhaltige Förderung von Film- und Theaterproduktionen, welche die Vielfalt muslimischer Lebenswelten thematisieren
• die Initiierung und den Ausbau einer systematischen Dokumentation von muslimfeindlichen Einstellungen und Praktiken bei der Polizei
• allen Parteien, Strategien zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit zu entwickeln und sich für mehr Repräsentanz von muslimischen Politikern zu engagieren
• eine ergänzende Neufassung des Deutschen Richtergesetzes in der Ausbildung der Richter*innen: „Die Vermittlung der Pflichtfächer erfolgt auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht, dem Unrecht der SEDDiktatur sowie mit Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“