Bayern

Gemeinden wollen nicht über Verschleierungs-Verbot entscheiden müssen

Bayerns Gemeinden wollen nicht entscheiden müssen, ob muslimische Frauen bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen ihr Gesicht verschleiern dürfen oder nicht.

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03
2017
Vollverschleierung. © metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Bayerns Gemeinden wollen nicht entscheiden müssen, ob muslimische Frauen bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen ihr Gesicht verschleiern dürfen oder nicht. Zwar begrüße man generell den Beschluss der Staatsregierung, wonach die Verschleierung des Gesichtes mit Burka oder Nikab in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden soll, teilte der Bayerische Gemeindetag am Freitag in München mit. Die Entscheidung für oder gegen ein Verbot bei öffentlichen Veranstaltungen wollen die Gemeinden aber nicht selbst treffen.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht bislang vor, die Gemeinden zu ermächtigen, durch Verordnung oder Einzelfallanordnung Gesichtsverhüllungen zu verbieten. „Eine solche gemeindliche Zuständigkeit wird ganz sicher zu schwierigen und auch unsachlichen Diskussionen in den Gemeinderäten führen“, warnte Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl. Er fordert deshalb auch mit Blick auf drohende Klagen ein einheitliches Vorgehen.(dpa, iQ)

Leserkommentare

Frag W. Ürdig sagt:
Ihr lieben Gemeinden, ich hoffe ihr rafft euch zusammen und leistet Widerstand gegen diesen unsäglichen Gesetzesentwurf der arroganten Staatsregierung! Ganz München lebt von einer Handvoll vollverschleierten Touristinnen in den Luxuseinkaufsmeilen. Das geplante Burkaverbot im öffentlichen Raum ist ganz klar verfassungswidrig! Schämen soll sich die CSU für ihren Bockmist!
20.03.17
21:17
Ute Fabel sagt:
Falls die bayrischen Gemeinden erfolgreich Widerstand gegen dieses wirklich schändliche, verfassungswidrige Vermummungsverbot leisten, werde ich mir für das nächste Oktoberfest eine Strumpfmaske mit Sehschlitzen anschaffen. Vermummung ist ein Grundrecht genauso wie öffentliche Nacktheit! Ja zu mehr Mut zur Strumpfmaske! Österreichische Touristinnen mit Strumpfmasken sind die Triebfeder des deutschen Volkswirtschaft. Nebenbei sollte sich Deutschland auch f
21.03.17
13:21
Manuel sagt:
@Frag W. Ürdig: Jetzt verteidigen Sie auch noch extremistische Symbole, faschistisch und nazistische Symbole sind bei uns auch aus Gutem Grund verboten, warum soll es ständig beim Islamismus Ausnahmen geben, Hr. Superjurist, hm???
23.03.17
21:09