Beiträge zum Stichwort: Bayern

Verfassungsschutz Rechtsextremisten

Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.

07
09
2022
0
Justiz und Medien – konsequent gegen Hass © Stefan Heigl/BLM

Seit drei Jahren können in Bayern volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen direkt an die Justiz gemeldet werden. Nun soll ein Tool bei der Suche helfen.

30
07
2022
0
Bayern

Menschen in Bayern können sich bei Hasskommentaren im Netz nun auch an eine Beratungsstelle wenden.

25
07
2022
0
NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss läuft es gerade alles andere als einvernehmlich – zwischen Opposition und Koalition knirscht es gewaltig. Muss am Ende der Verfassungsgerichtshof entscheiden?

20
07
2022
0
NSU-Akten

Vieles läuft in Untersuchungsausschüssen normalerweise einvernehmlich zwischen Opposition und Koalition ab – insbesondere wenn es um Anträge geht. Im NSU-Ausschuss knirscht es aber nun gewaltig.

16
07
2022
0
NSU-Akten

Hatten die NSU-Terroristen um Beate Zschäpe nicht doch Unterstützer unter örtlichen Rechtsextremisten? Das ist eine zentrale Frage, der ein neuer Untersuchungsausschuss in Bayern nachgehen will.

11
07
2022
0
Symbolbild: Religionsunterricht, Islamunterricht, Wahlpflichtfach, IRU

Werteunterricht, kein Religionsunterricht – das soll der Islamische Unterricht sein. Nun musste Bayerns höchstes Gericht entscheiden.

05
07
2022
0
Islamunterricht, Islamischer Religionsunterricht

In Bayern wird der „Islamische Unterricht“ als reguläres Wahlpflichtfach angeboten. Die AfD will das nicht und klagt erneut.

10
06
2022
0
Hass im Netz

Wer andere auf Plattformen wie Facebook beleidigt oder bedroht, kann sich strafbar machen. Das sollte nach Ansicht von Bayerns Justizminister auch für die Betreiber solcher Netzwerke gelten – unter bestimmten Voraussetzungen.

28
05
2022
0
NSU-Akten

Auch nach dem NSU-Prozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Ländern sind viele Fragen offen. Nun wird der bayerische Landtag zum zweiten Mal ein solches Gremium einsetzen.

19
05
2022
0