Islamiq
Die CDU fordert im Parteitag einen konservativen Kurs in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzender des Islamrats, Burhan Kesici, findet diese Forderungen kontraproduktiv.
Der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, kritisiert die Beschlüsse des CDU-Parteitages und sagte: „Für eine gute Integration gehört auch die Willkommenskultur, die wir auf dem CDU-Parteitag vermisst haben.“
Eine Integrationspolitik könne nicht gelingen, wenn man stets ablehnende Haltung gegenüber den Migranten hervorbringe. Gerade die Regelung mit dem sogenannten Doppelpass war ein richtiger Schritt, welches auch von den betroffenen Personen sehr positiv aufgenommen wurde.
Anlass für Kesicis Äußerungen sind die Beschlüsse des CDU-Parteitags am Dienstag und Mittwoch. Darin zeigt sich der Wunsch vieler Parteimitglieder nach einem konservativeren Kurs.
In der aufgeheizten Debatte über den Islam und Muslime sei die Forderung nach einem Burkaverbot kontraproduktiv. Die Burkadebatte stehe stellvertretend für eine anti-muslimische Haltung und fördere eher den rechten Rand. „Die CDU sollte sich in naher Zukunft ernsthaft drüber Gedanke machen, wofür sie noch steht“, so Kesici weiter.
Der CDU-Parteitag in Essen stand bereits ganz im Zeichen der kommenden Bundestagswahl. Der Bundeskanzlerin gelang es, den noch verbliebenen Unmut in der eigenen Partei zu besänftigen. Sie appellierte an die Delegierten, sie zu unterstützten: „Ihr müsst mir helfen“, so die CDU-Chefin. Erstmals wird sich die Union mit der AfD einer starken rechtspopulistischen Partei erwehren müssen. Zunächst allerdings dürfte der Hauptgegner, das machten viele Redner deutlich, eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierung sein.
Mit Blick auf die AfD wendet sich die CDU in ihrem Beschluss gegen Populismus, Abschottung und die Spaltung der Gesellschaft. Dem stellt sie ein Verständnis der CDU als Wertepartei auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes entgegen. Zugleich hebt der Antrag die nationale Identität hervor, „ohne Überheblichkeit und Ausgrenzung“.
Merkel stimmte ihre Partei auf den „schwersten Wahlkampf seit der Wiedervereinigung“ ein. Einen Vorgeschmack bot der überraschende und zugleich knappe Beschluss der Delegierten, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft zu kippen.
Der Parteitag forderte desweiteren eine deutliche Abgrenzung zu einem konservativen Islam. „Burka und andere Vollverschleierungen passen nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur“, heißt es im Beschluss; dies widerspreche dem „gesellschaftlichen Konsens“. Neben dem Verbot der Vollverschleierung wollen die Christdemokraten auch Kinderehen grundsätzlich untersagen und schärfer gegen Hassprediger vorgehen.
Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat den Doppelpass-Beschluss des CDU-Parteitages kritisiert. „Der Parteitagsbeschluss ist ein fatales Signal für die Betroffenen und das Gegenteil von verlässlicher Politik. Wir bedauern das“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag.
„Mit solch einem Signal stärken wir jene, die keine Antwort auf den Wandel haben, sondern nur Angst, sowie die Instrumentalisierer dieser Angst“, sagte Mazyek. Der Doppelpass entspreche vielmehr der Mehrsprachigkeit und Pluralität in Europa. (KNA, dpa, iQ)
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