Berlin

Extremistische Straftaten nehmen ab

In Berlin gab es im ersten Halbjahr 2016 drei Mal mehr Angriffe auf Flüchtlinge als im Vorjahr. Die Zahl extremistischer Straftaten durch Muslime ist hingegen zurückgegangen.

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Reichstag in Berlin
Reichstag in Berlin, © by az1172 auf flickr.com (CC BY-SA 2.0), bearbeitet IslamiQ

In Berlin ging die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund im ersten Halbjahr minimal zurück: Sie sank von 1682 auf 1639. Bei den politisch motivierten Straftaten gingen 695 Fälle auf rechte Kriminalität zurück. Der Trend dabei ist jedoch leicht rückläufig im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – vor allem, weil sogenannte Propagandadelikte abnahmen, zu denen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gehört.

Dagegen holt die linke Kriminalität auf: In diesem Bereich stiegen die Fallzahlen von rund 480 auf 506. Laut Innenverwaltung spielte das Thema Gentrifizierung dabei eine zentrale Rolle. 95 Gewaltdelikte stünden damit in Zusammenhang. Im ersten Halbjahr 2015 hatte diese Zahl noch bei 13 gelegen.

Viele Auseinandersetzungen mit der Szene gab es etwa seit einem großen Polizeieinsatz Mitte Januar in einem von Linksautonomen bewohnten Haus in der Rigaer Straße. Die meiste linke Gewalt verzeichnet die Polizei nun im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Bei der politisch motivierten Kriminalität von Ausländern wurden zwei Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum verzeichnet: 117. Deutliche Zunahmen gab es bei Taten in Zusammenhang mit der Kurdenproblematik. Dagegen gingen Fälle in Verbindung mit extremistischen Muslimen und Fundamentalismus laut Polizei um 68 Prozent von 47 auf 15 zurück.

Dafür hat es in Berlin im ersten Halbjahr 2016 deutlich mehr Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte gegeben. Mit 36 lag die Fallzahl dreimal höher als in den ersten sechs Monaten 2015, wie die Innenverwaltung am Dienstag unter Berufung auf Polizeidaten mitteilte. Insgesamt als fremdenfeindlich gewertet wurden 64 Gewalttaten, 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015. Schwerpunkte rechter Gewalttaten waren Treptow-Köpenick, Mitte und Marzahn-Hellersdorf.

Zugenommen haben auch andere Straftaten: Es gab deutlich mehr Diebstähle, Einbrüche und Gewalt. Allein die Zahl einfacher Diebstähle stieg verglichen mit dem Vorjahreszeitraum von rund 70 500 auf rund 77 900 Fälle. Das geht aus einer Polizeistatistik hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vermögensdelikte sowie Mord und Totschlag nahmen dagegen ab. Die Polizei registrierte 92 sogenannte Straftaten gegen das Leben, 14 weniger als im ersten Halbjahr 2015. Einen starken Rückgang von mehr als 10 000 Fällen gab es bei den Vermögensdelikten, zu denen auch Betrug, Phishing, Erpressung und Sachbeschädigung zählen.

Die Zahlen zeigten, dass die Polizei weiter gestärkt werden müsse, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). „Eine wachsende Stadt braucht auch wachsende Sicherheitsbehörden.“ In den nächsten Jahren wolle er 750 weitere Stellen schaffen. (dpa/iQ)