Islamiq

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. „Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ müssten künftig „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“, zitiert Spiegel Online aus dem achtseitigen Papier. „Das lassen wir nicht zu.“ SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: „Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen.“

Die AfD hat auf den SPD-Vorschlag mit einer Einladung an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel reagiert. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland erklärte am Donnerstag: „Lieber Herr Gabriel, bitte verstecken Sie sich doch nicht hinter dem Verfassungsschutz! Überzeugen Sie sich doch selbst! Wenn Sie so großes Interesse an unserer Arbeit haben, laden wir Sie ganz herzlich zu unseren Bundesvorstandssitzungen ein.“ Parteisprecher Christian Lüth sagte, Vizekanzler Gabriel werde demnächst auch eine formelle Einladung erhalten.

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln schreibt AfD-Vorstandssprechering Frauke Petry auf Facebook: „Ist Ihnen nach der Welle an Straftaten und sexuellen Übergriffen Deutschland nun ‚weltoffen und bunt‘ genug, Frau Merkel?“ Wenig später brachte die Parteichefin die Vorgänge in einen Zusammenhang mit den Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Soldaten der Roten Armee im Frühjahr 1945. „Massenhafter Missbrauch in Köln erinnert an rechtlose Zustände zum Kriegsende“, schrieb sie. (dpa,iQ)

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