Islamiq

Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie gelten seit Samstag schärfere Gesetze. So sollen Gerichte rassistische, islam- und fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Motive bei der Festsetzung von Strafen stärker berücksichtigen. Zudem erhält der Generalbundesanwalt bei solchen Straftaten erweiterte Kompetenzen und wird Angaben der Bundesregierung zufolge frühzeitig in Ermittlungen eingebunden.

Mit der Änderung des Strafgesetzbuches und des Gerichtsverfassungsgesetzes werden Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umgesetzt. Die Rechts-Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden für zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde verantwortlich gemacht. Bei den Ermittlungen hatte es bundesweit zahlreiche Pannen gegeben. (dpa/iQ)