DITIB-Imame wurden mit Spionagevorwürfen unter Druck gesetzt. Die DITIB wies diesen Vorwurf zurück. Nun stellt auch die Bundesanwaltschaft aufgrund mangelnder Beweise ihre Ermittlungen ein.
Als Lehre aus der NSU-Mordserie, wurden nun schärfere Gesetze für rassistische, islam- und fremdenfeindliche Straftaten erlassen.
In Karlsruhe wurde heute der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnete Grundrechte-Report für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Grundrechte-Report dokumentiert bereits zum 18. Mal die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Hauptthema in diesem Jahr: Die NSA-Affäre.
Anzeige
