SPD-Gesetzentwurf

Schärfere Gesetze gegen Genitalverstümmelung

Im Bundestag ist ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Verfolgung und Bestrafung der weiblichen Genitalverstümmelung eingebracht worden. Auch Muslime beteiligen sich am internationalen Kampf gegen die Praxis.

09
04
2013
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Die SPD-Fraktion fordert zur stärkeren Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Änderung des Strafrechts. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in den Bundestag eingebracht. Genitalverstümmelung soll künftig als Verbrechen behandelt werden. Auch Muslime engagieren sich im Kampf gegen Genitalverstümmelung.

Die SPD-Fraktion hat einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts (Drucksache 17/12374) in den Bundestag eingebracht. Die Sozialdemokraten glauben, dass man Genitalverstümmelung bei jungen Frauen mit schärferen Gesetzen besser bekämpfen kann.

Die SPD beschreibt das Problem in der Form, dass Eltern und Andere, die eine Genitalverstümmelung an einem Kind im Ausland vornehmen lassen, für diese Tat in Deutschland nur unzureichend belangt werden können. Genitalverstümmelung stellt strafrechtlich gesehen nur ein Vergehen dar. Zusätzlich kann es nur zu einer Strafe für die Täter kommen, wenn man ihnen eine vorbereitende Handlung nachweisen kann.

Oftmals scheitere die Verurteilung schon daran, dass im Land, in dem die Genitalverstümmelung durchgeführt wird, diese nicht unter Strafe stehe. Die SPD will daher die Genitalverstümmelung zum Verbrechen hochstufen und sie in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter aufnehmen lassen.

Gleichzeitig lehnt die SPD-Fraktion andere Initiativen für ähnliche Gesetzesvorhaben mit dem Hinweis auf die Härte der Strafen für die Eltern ab. So müssten viele Eltern, die keinen besonderen Ausweisungsschutz genießen, ab einer Verurteilung von drei Jahren ausgewiesen werden. Dies lehnt die SPD mit Verweis auf das Kindeswohl ab und unterstützt daher die Initiativen des Bundesrates und den Grünen im Bundestag so nicht.

Initiativen mit Muslimen gegen Genitalverstümmelung

Für den internationalen Kampf gegen Genitalverstümmelung bei jungen Frauen und Mädchen ist Rüdiger Nehberg mit seiner Hilfsorganisation Target e.V. bekannt. Nehberg setzt sich seit einigen Jahren erfolgreich gegen die Praxis der Genitalverstümmelung ein. In seiner Arbeit gegen Genitalverstümmelung hat Rüdiger Nehberg auch Muslime eingebunden und in die Pflicht genommen.

Er schaffte es die berühmte Kairoer Universität Al-Azhar über die Wichtigkeit des Themas zu überzeugen und ein Rechtsgutachten gegen Genitalverstümmelung zu erwirken, dass in der islamischen Welt für große Aufmerksamkeit sorgte.

Bekannt ist auch die Pro-Islamische Allianz gegen weibliche Genitalverstümmelung (PIA), bei der sich aktiv Führungspersonen und Vorbilder aus der islamischen Welt beteiligen.

Das Credo der PIA lautet: „Weibliche Genitalverstümmelung ist mit dem Koran und der Ethik des Islam unvereinbar. Sie ist Gottesanmaßung und eine Diskriminierung des Islam.“

Die Ergebnisse der Arbeit von Rüdiger Nehberg sind im Goldenen Buch des Vereins Target festgehalten.

Ein kulturelles und traditionelles Problem

Genitalverstümmelung findet vor allem in verschiedenen afrikanischen und einigen asiatischen Ländern statt. Die Genitalverstümmelung erfolgt aus traditionellen oder rituellen Gründen. Mädchen in Deutschland werden oft in ihren Herkunftsländern als sog. Ferienbeschneidung Opfer dieser Praxis.

Die Frauen-Rechts-Organisation „Terre des femmes“ schätzt, dass allein in Deutschland zwischen 18.000 bis 20.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen sind. Etwa 4.000 – 5.000 Mädchen und Frauen sind derzeit gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden.

Die Genitalverstümmelung hat oft irreparable psychische und körperliche Schäden zur Folge. Manche Mädchen verbluten sogar während der Beschneidung. Andere müssen ein Leben lang mit Schmerzen auskommen ohne echte Chance auf Linderung.