Als Lehre aus der NSU-Mordserie, wurden nun schärfere Gesetze für rassistische, islam- und fremdenfeindliche Straftaten erlassen.
Strafrecht
Beiträge zum Stichwort: Strafrecht
Streit um Satire
Grünen-Chef Özdemir findet Blasphemieparagrafen überflüssig
Ist der Strafrechts-Paragraf zum Schutz religiöser Überzeugungen vor Beschimpfungen überflüssig? Ja, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir und sieht den Volksverhetzungsparagrafen als völlig ausreichend an. Auslöser ist ein Streit um islamfeindliche Äußerungen eines Kabarettisten.
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